Grußwort März 2023
Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der Schützengilde Sallenthin
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,
mit großer Sorge blicken wir auf das geplante Containerterminal im Außenhafen von Swinemünde. Alle Gemeinden der Insel Usedom sprechen sich geschlossen gegen das Vorhaben aus und haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an das Wirtschaftsministerium gewandt. Wir wollen das Großprojekt verhindern, denn wir befürchten beim Bau und Betrieb des Terminals erhebliche negative Auswirkungen auf unsere Region und schädliche Umwelteinflüsse.
Grundsätzlich ist der Staat Polen souverän und kann damit eigenständig über seine Vorhaben entscheiden. Eine Ausnahme bilden Großbauprojekte in Grenznähe mit erheblichen Umweltauswirkungen. Hier ist ein sogenanntes länderübergreifendes Umweltverträglichkeitsverfahren durchzuführen, das vor allem die Umweltauswirkungen auf beiden Länderseiten untersucht. Ein solches Gutachten ist nunmehr durch die polnischen Behörden überreicht worden. Das Ergebnis ist - diplomatisch formuliert- sehr überraschend und stark anzuzweifeln.
Das Ergebnis der polnischen Umweltverträglichkeitsprüfung des Megaprojektes besagt, dass keine grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Dieses Prüfungsergebnis ist nun Grundlage der öffentlichen Beteiligung, die jüngst erfolgt ist. Auch die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf hat ihre Stellungnahme abgegeben. Weil die Umweltauswirkungen offenbar nicht untersucht oder schlichtweg negiert werden, ist der Sinn einer Öffentlichkeitsbeteiligung jedoch konterkariert. Das verstößt klar gegen europarechtliche Vorgaben. Wir fordern daher, die fehlenden Untersuchungen nachzuholen und damit eine tatsächliche Öffentlichkeitsbeteiligung auf Faktenbasis zu ermöglichen.
Vor allem in Sachen Umweltverträglichkeit ist das Projekt katastrophal. Es beeinflusst die ökologischen Lebensgrundlagen der Bewohner der Inseln Usedom und Wollin. Küstendynamik und maritimer Sedimenttransport können verändert werden. Durch den zunehmenden Schiffsverkehr droht eine Verschlechterung der Luftqualität für unsere Kur- und Erholungsorte. Weitere mögliche Folgen sind Lärm, die Verschlechterung der Wasserqualität und mögliche Havarien.
Zum Thema Bauprojekte in den Kaiserbädern: Mit 5,6 Millionen Euro zählt die Neugestaltung der Sportanlage Ahlbeck zu den größten Investitionsmaßnahmen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf in den nächsten Jahren. Der Sportplatz wird die modernste Sportarena der Insel werden. Sportministerin Stefanie Drese (SPD) hat uns jüngst besucht und 3,3 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen mitgebracht, was uns natürlich sehr gefreut hat.
Auch wenn in jüngster Zeit einige kritische Stimmen über den Umfang der Sportanlage zu hören waren, so möchte ich noch einmal betonen, dass in den vorgelegten Planungen gerade die Wünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nach unserer Einwohnerversammlung zu dem Thema eingeflossen sind und zudem auch eine Abstimmung mit der Schule erfolgt ist. Ende des Monats soll die Ausführungsplanung im Gemeinderat abschließend beschlossen werden.
Beim Haus der Erholung (HdE) in Ahlbeck ist die notwendige Phase der Analyse des Gebäudes abgeschlossen.
Die guten Nachrichten: Der Baugrund verfügt über ausreichende Tragfähigkeit. Das Gefahrenstoffkataster ergibt, dass schädliche Materialien verbaut worden sind. Diese lassen sich jedoch voraussichtlich ohne erhebliche Zwangspunkte entfernen.
Weniger gut ist das Ergebnis des Holzschutzgutachtens: Der Gemeine Holzbock hat im Dach großen Schaden angerichtet. Wegen des massiven Befalls ist das Dachgeschoss zukünftig nicht nutzbar. Auch der Statiker hat enorme Bedenken bei den Berechnungen der Tragfähigkeit einer solchen Konstruktion angezeigt. Unser Ziel ist nun, Ende des Monats einen Grundsatzbeschluss zum Dach zu fassen und der Wahl des zukünftigen Vergabeverfahrens. Als Verwaltung möchten wir ein sog. Dialogverfahren empfehlen.
Kurz noch ein paar Informationen zur Sporthalle „Haus der Bewegung“ in Heringsdorf: Wir mussten im letzten Jahr einen Wassereintritt im Dach verzeichnen. Dort musste umgehend reagiert werden. Der Ausbau der Dämmung wurde noch im Dezember 2022 abgeschlossen. Die anschließende Trocknung dauerte eine Woche länger als geplant, da die notwendige Restfeuchte noch zu hoch war. Dies ist nun aber erfolgreich abgeschlossen. Nun ist die Holzfeuchte in allen Teilen unter zehn Prozent. Die anderen Gewerke sind von diesem Vorfall nicht getroffen und arbeiten weiter.
Seit Januar 2021 arbeiten die Inselgemeinden an der Umsetzung des Projektes „Modellregion Insel Usedom und Stadt Wolgast“. Das Ziel ist eine einheitliche Kurabgabe in allen Gemeinden und eine inselweite, digitale Gästekarte. Damit werden die Kurkarten der einzelnen Orte erstmalig gegenseitig anerkannt. Das Projekt startet im April in den Kaiserbädern - jedoch nicht mit der erhofften Gesamtlösung, die auch eine kostenfreie Bahnnutzung für Urlauber vorsieht. Der Grund ist die fehlende Kapazität in den Zügen in der Hochsaison.
Stattdessen gibt es zunächst nur eine abgespeckte Variante des Vorhabens: Alle Seebäder auf der Insel führen im April eine einheitliche Abgabe von 2,70 Euro pro Tag für ihre Gäste ein. In den Kaiserbädern und in Ückeritz werden für Vollzahler ab sechs Jahren in der Hauptsaison 3,10 Euro pro Tag erhoben (Nebensaison: 2,40 Euro), da hier zusätzlich der Bus kostenlos genutzt werden kann. Kinder unter sechs Jahren sind von der Abgabe befreit. Am 14.03.2023 wird es dazu noch eine Sondersitzung des Gemeinderats geben, der darüber abzustimmen hat.
Mit der neuen inselweiten Satzung sind erst einmal alle ortsfremden Personen kurabgabepflichtig. Dennoch ist es von ganz großer Bedeutung, dass unsere nahen Verwandten der Einwohnerinnen und Einwohner trotzdem zu Besuch kommen können, ohne zur Kasse gebeten zu werden. Hier haben wir eine Extralösung für unsere Gemeinde gefunden:
Wir haben eine Haushaltsbegleitverfügung erlassen. Dazu müssen Sie als Einwohner der Kaiserbäder in die Touristeninformation gehen und können auf Antrag für bis zu vier nahe Verwandte je Haushalt und jeweils maximal zehn Tage die Kurkarte im Ergebnis kostenfrei bekommen. Dabei wird der Betrag erst formal sauber nach der Satzung veranschlagt und dann wiederum zeitgleich durch die Haushaltsbegleitverfügung an Sie in gleicher Höhe durch den Antrag zurückerstattet.
Mit dem Zug in zweieinhalb Stunden von Berlin ins Ostseebad Heringsdorf, das ist das erklärte Ziel der geplanten Südanbindung der Insel Usedom. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat jüngst die Einzelheiten einer Machbarkeitsstudie vorgestellt. Die Bahntrasse wäre grundsätzlich reaktivierbar. 700 Millionen Euro sind beim Bund für die 29 Kilometer lange Strecke eingeplant. In den kommenden anderthalb Jahren soll die Wirtschaftlichkeit untersucht und eine vertiefende qualifizierte Vorplanung ausgearbeitet werden.
Noch ein Hinweis in eigener Sache: Wir übertragen wieder alle öffentlichen Sitzungen live im Internet über Twitch. Schauen Sie doch gerne persönlich oder virtuell vorbei, um das kommunalpolitische Geschehen mitzuverfolgen. Den Kanal finden Sie unter diesem Link: https://www.twitch.tv/gemeinde_heringsdorf/about
Auch diesen Monat möchte ich Sie auf die nächste Einwohnersprechstunde hinweisen. Sie findet statt am 13.04.2023. Eine Anmeldung wird unter sekretariat@ahlbeck.de oder unter der Telefonnummer 038378 25012 erbeten.