Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 26.02.2026 Hop-on-/Hop-off-Schiffsverkehr
Beschluss: 26/1136
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt:
| 1. | Der ursprüngliche Beschluss 25/1043-01 zur Ausschreibung des „Hop-on/Hop-off Kaiserbäder- touristischer Sonderverkehr“ ist aufzuheben. |
| 2. | Die Beförderungsleistungen des „Touristischen Hop-on / Hop-off-Schiffsverkehrs vom 01.04.2026 bis 31.10.2026 in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf nach erfolgloser europaweiten Ausschreibung erneut auszuschreiben und ermächtigt den Kurdirektor nach erfolgreicher Ausschreibung den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. |
Abstimmungsergebnis Punkt 1: 18 Ja-Stimmen
Abstimmungsergebnis Punkt 2: 9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung
Livestreams und Vorhaltezeit von Videoaufzeichnungen
Beschluss 26/1129
Die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt:
- Der Beschluss vom 29.01.2026, nur noch ein Streaming der Sitzung der Gemeindevertretung durchzuführen, wird aufgehoben.
- Ergänzend hiervon wird eine Vorhaltezeit für Videoaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen von einem Monat eingeführt. Die Aufzeichnungen sind für diesen Zeitraum online abrufbar.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine datenschutzrechtliche Prüfung gemäß DSGVO (insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO) hinsichtlich der Vorhaltezeit von einem Monat durchzuführen und die erforderlichen Informationspflichten (Zweck, Vorhaltezeit, Verantwortlicher, Rechtsgrundlage, Rechte der Betroffenen) sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Beschluss Nr. 25/1131
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der jeweils geltenden Fassung, wird die beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der durch die Gemeindevertretung am 27.10.2022 beschlossenen Hauptsatzung mit der den Änderungen erlassen, § 5 Abs 4 Nr. 1 und 2 auf bis zu 500.000 Euro zu begrenzen und § 5 Abs. 4 Nr. 3 auf 250.000 Euro sowie in § 4 Abs. 1 S. 2 „und dort bei Sitzungsende nicht mehr abrufbar sind“ zu ändern zu „ und dort bei Sitzungsende ein Monat abrufbar sind“.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Reprädikatisierung als „Staatlich anerkanntes Heilbad sowie Seeheilbad“
Beschluss Nr. 25/1118
Der Eigenbetriebsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt die Reprädikatisierung als „Staatlich anerkanntes Heilbad sowie Seeheilbad“. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle dafür notwendigen Schritte zu unternehmen, erforderliche Seite: 10/13 Angebote einzuholen und nach Prüfung und Wertung der Angebote, die entsprechenden Aufträge an das wirtschaftlichste Unternehmen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen