Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 29.02.2024

Änderung der Anlage 1 zur Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf vom 21. April 2023

Beschluss Nr. 23/0540

Der Eigenbetriebsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt die Änderung der Anlage 1 und Anlage 1(9) der Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf vom 21. April 2023.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

Vergabe Strandabschnitte für die gewerbliche Vermietung von Strandkörben

Beschluss Nr. 24/0543

Der Eigenbetriebsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, folgende Strandabschnitte

für die Jahre 2024 und 2025 zur gewerblichen Strandkorbvermietung auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom für das Jahr 2024

Beschluss Nr. 24/0542

Der Eigenbetriebsausschuss „Kaiserbäder Insel Usedom“, der Finanzausschuss und der Hauptausschuss der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf empfehlen, die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt, die derzeit nicht verwendbaren eingestellten Kosten i.H.v. 30´000,00 Euro für die Sanierung der Treppe „Langer Berg“ für den Ankauf von Kunstobjekten zu nutzen, die dann in der Polizeivilla ausgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen,1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen

Aufnahme eines Investitionskredites durch den Eigenbetrieb, aus dem Wirtschaftsplan 2023

Beschluss Nr. 24/0551

Der Eigenbetriebsausschuss „Kaiserbäder Insel Usedom“ und der Hauptausschuss der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf empfehlen, die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt die Aufnahme eines Investitionskredits bei einem Kreditinstitut mit den günstigsten Tageskonditionen i.H.v. 780.122,00 EUR.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen,4 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen

Zahlungsaufschub des Eigenbetriebes gegenüber der Gemeinde hinsichtlich offener Verbindlichkeiten

Beschluss Nr. 24/0552

Der Eigenbetriebsausschuss „Kaiserbäder Insel Usedom“ und der Hauptausschuss der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf empfehlen, die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt die Gewährung eines Zahlungsaufschubes für den Eigenbetrieb hinsichtlich der Rückzahlung des durch die Gemeinde gewährten Liquiditätszuschusses in Höhe von 500 TEUR aus dem Beschluss 23/0431 sowie der Auszahlung der Parkeinnahmen für das 2. Halbjahr 2023 in Höhe von 116.446,97 EUR bis zum 30.04.2024.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen

Wettbewerbliches Dialogverfahren zum HdE; Hier: Vorzeitige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2024 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zur Deckung der Kosten des Dialogverfahrens

Beschluss Nr. 24/0561

Der Hauptausschuss empfiehlt und die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 49 KV M-V im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Haushaltsmittel für 2024 in Höhe von 95.000 € zur Durchführung des Dialogverfahrens bereitzustellen.

Die Mittel in Höhe von 93.000 € sind auf dem Sachkonto 51100 56290000 einzustellen.

Die Mittel in Höhe von 2.000 € sind auf dem Sachkonto:11104 / 50190000 einzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln an Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Beschluss Nr. 24/0527

Der Ausschuss für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln an Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ab dem Schuljahr 2024/2025 zuzustimmen. Gleichzeitig wird der Beschluss 0788/21 v. 24.06.2021 aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: abgelehnt mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr

Beschluss Nr. 24/0524

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, folgende Beträge als monatliche Aufwandsentschädigungen für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ab dem 01.03.2024 zu zahlen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Entscheidung über die Annahme einer Spende für eine zusätzlich Straßenlaterne vor der Reha-Klinke Heringsdorf

Beschluss Nr. 24/0536

Der Hauptausschuss der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, die Spende der Reha-Klinik Usedom Ostseebad Heringsdorf GmbH in Höhe von 2750 € für eine zusätzliche Straßenlaterne in der Delbrückstraße anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Fraktionsantrag Kaiserbäderbündnis - Gestaltung der Kreisel im Gemeindegebiet entlang der L266

Beschluss Nr. 24/0541

Der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr, der Eigenbetriebsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt im Kreisverkehr der L266/ Swinemünder Chaussee OT Seebad Ahlbeck ein Fischerboot aufzustellen.

Die Verwaltung wird dahingehend beauftragt, Gespräche mit den zuständigen Ämtern zu führen, ob und inwiefern es möglich ist. Die Verwaltung stellt einen dem Kreisel entsprechenden Aufstellungsentwurf den Gremien vor.

Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen sind in die Kurtaxe einzukalkulieren, da es sich um einen touristischen Mehrwert im Sinne des Marketings bzw. der Bewerbung des Fremdenverkehrs handelt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme