Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 21.03.2024

Ausschreibung der Konzessionsleitung zur Organisation und Durchführung eines Oktoberfestes im Ostseebad Heringsdorf

Beschluss Nr. 24/0573

Der Eigenbetriebsausschuss der Kaiserbäder empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, die Konzessionsleitung zur Organisation und Durchführung eines Oktoberfestes 2024 im Ostseebad Heringsdorf öffentlich auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Anpassung der Benutzungsordnung (Marktordnung Stand: 16.02.2017) unter Berücksichtigung des Beschlusses der Gemeindevertretung (1. Änderung der Benutzungsordnung 1815/18) sowie der AGB zur Teilnahme an Veranstaltungen in den Kaiserbädern (Stand: 24.03.2023)

Beschluss Nr. 24/0575

Der Eigenbetriebsausschuss vom 11.03.2024 beschließt, die Benutzungsordnung wie folgt zu ändern:

Streichung des §7 Absatz 3 Satz 4 und 5 der Benutzungsordnung:

„Kunden müssen außerdem die Möglichkeit haben, eigens mitgebrachte Becher oder Schalen befüllen zu lassen. Die da-für geltenden Hygienerichtlinien sind einzuhalten.”

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: einstimmig mit 7 Ja-Stimmen

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 7 Ja-Stimmen

Die Gemeindevertretung vom 21.03.2024 stimmt über die geänderte Benutzungsordnung ab.

Beschluss:

Der Eigenbetriebsausschuss der Kaiserbäder empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, die Anpassung der Benutzungsordnung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für die Durchführung von Märkten und sonstigen Veranstaltungen auf kommunalen Flächen unter Berücksichtigung des Beschlusses der Gemeindevertretung (1628/18 vom 27.09.2018) sowie der AGB zur Teilnahme an Veranstaltungen in den Kaiserbädern (Stand: 24.03.2023).

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 18 Ja-Stimmen

Anpassung der aktuell geltenden Standgeldordnung

Beschluss Nr. 24/0577

Der Eigenbetriebsausschuss der Kaiserbäderempfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt die aktuell geltende Standgeldordnung für Märkte in den Kaiserbädern an gestiegene Gesamtkosten und Rahmenbedingungen der Veranstaltungen anzupassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 18 Ja-Stimmen

Reinigungsklassen und Intervalle Straßenreinigung und Winterdienst

Beschluss Nr. 24/0545

Der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Planung der Straßenreinigung und des Winterdienstes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 18 Ja-Stimmen

Anpassung vorhandener Dienstbarkeiten lastend auf gemeindl. Flst. 474, 255, 243, 279/2, Flur 1, Gem. Bansin (Grundbuch v. Bansin GBL 1519, 3758, 1367, 15072) sowie Bewilligung Einragung Dienstbarkeit/Anpassung im Namen der "Anlieger"lastend auf in deren Eigentum stehenden Flst. 540, 519, 518, 500, 461, Flur 1, Gem. Bansin (Grundbuch v. Bansin GBL 400), zugunsten der Gasversorgung Vorpommern Netz GmbH, Trassenheide.

Beschluss Nr. 24/0534

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin zu beauftragen, der Anpassung vorhandener Dienstbarkeiten, lastend auf den gemeindlichen. Flst. 474, 255, 243, 279/2, Flur 1, Gem. Bansin (Grundbuch v. Bansin GBL 1519, 3758, 1367, 15072) sowie der Anpassung/Bewilligung der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, im Namen der "Anlieger", lastend auf in deren Eigentum stehender Flst. 540, 519, 518, 500, 461, Flur 1, Gem. Bansin (Grundbuch v. Bansin GBL 400), zugunsten der Gasversorgung Vorpommern Netz GmbH, Trassenheide, auf deren Kosten, zuzustimmen.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt die damit verbundenen Gestattungsverträge Gasleitung mit den festgelegten einmaligen Entschädigungsbeträgen in Höhe von 2 x 160,-€, 1x gesamt 173,-€ zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 18 Ja-Stimmen

Kreditaufnahme für Investitionen

Beschluss Nr. 24/0581

Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, eine Kreditaufnahme bei einem Kreditinstitut mit den günstigsten Tageskonditionen in Höhe von 3.705.840 € vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen

Rücklagenbildung bei BgA "Kommanditbeteiligung Wohnungsgesellschaft Kaiserbäder" (Steuernummer: 084/144/00931)

Beschluss Nr. 24/0553

Der Finanzausschuss und Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dass bei dem Betrieb gewerblicher Art "Kommanditbeteiligung Wohnungsgesellschaft Kaiserbäder" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf eine Rücklage in Höhe von 80 % des ausschüttbaren Gewinns zu bilden ist, soweit für diesen BgA gemäß noch festzustellendem Jahresabschluss zum 31.12.2023 ein Gewinn ausgewiesen wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 18 Ja-Stimmen

Festlegung der Anzahl und der namentlichen Benennung der Mitglieder und Stellvertreter des Wahlausschusses in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zu den Kommunalwahlen - Wahl der Gemeindevertretung am 09.06.2024

Beschluss Nr. 24/0583

Festlegung der Anzahl und der namentlichen Benennung der Mitglieder und Stellvertreter des Wahlausschusses in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zu den Kommunalwahlen – Wahl der Gemeindevertretung am 09.06.2024

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 18 Ja-Stimmen

Festlegung des Wahlbereiches und der Wahlbezirke zu den verbundenen Wahlen - Wahl zum Europäischen Parlament, Wahl des Kreistages und Wahl der Gemeindevertretung am 09.06.2024 in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Beschluss Nr. 24/0584

Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Wahlgebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf einen Wahlbereich und sechs Urnenwahlbezirke und zwei Briefwahlbezirke hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 18 Ja-Stimmen

Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Wahlvorstände und Mitglieder des Wahlausschusses der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zu den verbundenen Wahlen am 09.06.2024 - Wahl zum Europäischen Parlament, Wahl des Kreistages und Wahl der Gemeindevertretung

Beschluss Nr. 24/0585

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlvorstände und Mitglieder des Wahlausschusses auf 50,00 EUR erhöht wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 18 Ja-Stimmen