Sachstandsbericht zu den Auswirkungen des Zensus und den laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen
I. Einleitung
Die Auswirkungen der Zensuserhebung aus dem Jahr 2022 haben die Gemeinde Heringsdorf so stark betroffen wie keine andere Gemeinde im Bundesland. Der dramatische angebliche Rückgang der Einwohnerzahl von circa 8.400 auf nur noch 5.991 wirft ernsthafte Fragen an der Richtigkeit der Erhebung des Zensus auf. Diese Diskrepanz scheint in unseren Augen unhaltbar, insbesondere im Lichte der aktuellen Wahlbeteiligung (Zahl der Wahlberechtigten: bei der Bundestagswahl in diesem Jahr 6684, und bei der Landratswahl sogar 7230 (Wähler ab 16 Jahre)) und den in unseren Augen verlässlichen Daten des amtlichen Melderegisters.
Der Zensus ist eine umfassende Erhebung, die regelmäßig durchgeführt wird, um bundesweit genaue demografische Daten über die Bevölkerung zu sammeln, und spielt eine zentrale Rolle in der politischen und finanziellen Planung auf kommunaler Ebene.
II. Diskrepanz der Bevölkerungszahlen
1. Aktuelle Situation
| - | Der Zensus hat eine signifikante Abweichung in der Einwohnerzahl dokumentiert, die nicht nur unverständlich, sondern auch inakzeptabel erscheint, da sie die Grundlage für zahlreiche Entscheidungen und finanzielle Zuweisungen bildet. |
| - | Die Gemeinde hat dagegen Klage eingereicht und durch eine eigene Initiative „Heringsdorf erhebt sich selbst“ die Richtigkeit unserer eigenen Einwohnermeldedaten überprüft. Die Ergebnisse zeigen eine Fehlerquote von unter einem Prozent, was unsere Annahme stützt, dass der Zensus fehlerhaft ist. |
2. Wahlbeteiligung
| - | Unsere Überprüfungen haben auch ergeben, dass die Wahlberechtigten in der Gemeinde die tatsächliche angebliche Einwohnerzahl laut Zensus übersteigen, was einen weiteren Beleg für die Unstimmigkeiten in der Zensuserhebung darstellt. |
III. Rechtliche Schritte und Verwaltungsverfahren
1. Einreichung im Verwaltungsgericht
| - | Alle festgestellten Erhebungsfehler wurden dem zuständigen Verwaltungsgericht vorgelegt. Dies umfasst sowohl die objektiven Daten als auch die Ergebnisse unserer eigenen Erhebung. Das Verfahren ist auf Beweisebene sehr umfangreich und aufwändig. |
2. Überprüfung durch Experten
| - | Derzeit arbeiten Experten daran, die Methodik und den "Rechenweg" des Landes zu prüfen. Dabei wird insbesondere hinterfragt, ob die angewandten statistischen Verfahren vom Land korrekt implementiert wurden. |
IV. Gespräche mit politischen Akteuren
1. Kommunikation mit dem Innenministerium
| - | In gemeinsamen Gesprächen mit dem Oberbürgermeister von Stralsund und Greifswald haben wir den Innenminister Christian Pegel kontaktiert, um zu klären, wie das Land mit den offensichtlich falschen Daten bis zur Entscheidung des Gerichts umgehen will. |
2. Finanzielle Auswirkungen
| - | Die Anwendung der fehlerhaften Zensuszahlen hat direkte und gravierende finanzielle Konsequenzen für unsere Gemeinde. Das Land verwendet diese Zahlen zur Berechnung des Finanzbedarfs, wodurch wir jährlich über eine Million Euro weniger in der Gemeindekasse haben. Dies ist nicht tragbar und muss angegangen werden. |
V. Forderungen und Ausblick
| - | Wir fordern, dass bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung alternative Berechnungen angewendet werden, die auf unseren validierten Einwohnermeldedaten basieren. |
| - | Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit setzen wir alles daran, die Interessen unserer Gemeinde zu vertreten und die Unstimmigkeiten aktiv anzuprangern. |
VI. Fazit
Die Situation rund um die Zensuserhebung ist angespannt und erfordert dringende Aufmerksamkeit. Die erheblichen Diskrepanzen in den Bevölkerungszahlen und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen stellen eine Gefährdung für die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Entwicklung unserer Gemeinde dar. Durch die aktuellen rechtlichen Schritte und den Dialog mit politischen Akteuren machen wir Druck. Unser Ziel bleibt es, bis zur gerichtlichen Klärung auf verlässliche und transparente Daten zu bestehen und die finanziellen Auswirkungen der fehlerhaften Zensuserhebung zu minimieren. Aktuell ist der Ausgang jedoch noch völlig offen.