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KAISERBÄDER-BOTE
Ausgabe 5/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 27.04.2023

Abschluss einer Vereinbarung über die Aufnahme von Fundtieren – Zahlung einer Kostenpauschale pro Einwohner ab 01.01.2023 – zwischen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und dem Tierhof Labömitz e. V.

Beschluss Nr. 23/0274

Der Ausschuss für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales, der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss anliegender Vereinbarung über die Aufnahme von Fundtieren – Zahlung einer Kostenpauschale pro Einwohner ab 01.01.2023 – zwischen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und dem Tierhof Labömitz e.V.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen

Änderung zur Rahmenvereinbarung Destinationsmarketing ab 01.01.2023

Beschluss Nr. 23/0277

Der Eigenbetriebsausschuss „Kaiserbäder Insel Usedom“ empfiehlt, die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt, der Erhöhung des Destinationsmarketings ab dem 01.01.2023 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

22. Internationales Kleinkunstfestival – Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung

Beschluss Nr. 23/0282

Der Eigenbetriebsausschuss „Kaiserbäder Insel Usedom“ empfiehlt, die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt, dem Antrag auf anteilige Finanzierung durch den Förderverein Kleinkunst Insel Usedom e.V. vom 05.03.2023 zum 22. Internationalen Kleinkunstfestival Insel Usedom 2023 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen

Änderung der Vereinbarung über das Tarifangebot „ÖPNV-Nutzung mit der Kurkarte“ vom 22.02.2019 mit der Usedomer Bäderbahn GmbH

Beschluss Nr. 23/0290

Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom empfiehlt, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, die Änderung gem. Anlage 1, zum Vertrag vom 22.09.2019 zwischen der Usedomer Bäderbahn GmbH und dem Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom Anlage 2, mit seiner Änderung vom 14.05.2019 Anlage 3.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

Aufstellung der Vorschlagsliste für das Schöffenamt

Beschluss Nr. 23/0300

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt die Aufstellung der Vorschlagsliste für das Schöffenamt - Aufnahme von Frau Julia Völchert, Herr Steffen Pramschüfer und Frau Marion Stüpmann - Amtszeit 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung