Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 24.04.2025

Änderung der Entgeltordnung zur Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Beschluss: 25/0869

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, die auf der Grundlage der §§ 2 und 22 Abs. 3 Nr. 11 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 25.08.2022 erlassene Entgeltordnung zur Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf vom 15.06.2023 durch die 1. Änderungssatzung der obenstehenden EntgO gemäß Anlage 1 abzuändern.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen

Ausschreibung zur Erteilung einer Sondernutzung der mobilen Strandversorgung im Abschnitt zwischen dem Strandaufgang 3/L und der Ortsgrenze zu Ückeritz für die Jahre 2025-2029 gem. Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Beschluss 25/0807

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt die Vergabe zur Gestattung der mobilen Strandversorgung im Abschnitt zwischen dem Strandaufgang 3/L und der Ortsgrenze zu Ückeritz für die Jahre 2025-2029 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen

Beschaffung Funkgeräte für die Feuerwehren der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Beschluss Nr. 25/0863

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt die Anschaffung von insgesamt 25 Funkgeräten für die Gemeindefeuerwehren Seebad Ahlbeck und BansinHeringsdorf.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen

Vergabe Außentrauorte

Beschluss Nr. 25/0866

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, das A-ROSA Strandidyll Heringsdorf, das Hotel Kaiserhof Heringsdorf, das Kaminzimmer im SEETELHOTEL Ahlbecker Hof, Strandabschnitt unterhalb des Hauptrettungsturmes (1/P) in Ahlbeck und „Die Kogge“ auf der historischen Seebrücke Ahlbeck als Außentrauorte zu widmen.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen

Medizinisches Versorgungszentrum Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (MVZ) – Interessenbekundungsverfahren

Beschluss Nr. 25/0874

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Errichtung und zum Betreiben eines MVZ in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf. Die Gemeindevertretung vom 24.04.2025 beschließt folgende Änderungen: Frist für Einreichung der Interessenbekundung: 30.08.2025 11:00 Uhr Der Sozialausschuss wird zum Zweck der Bewertung der Bewerbungsunterlagen sowie der Bauausschuss und der Vorsitzende der Gemeindevertretung zwecks Standortbewertung mit einbezogen.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf 2025

Beschluss Nr. 25/0870

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, auf Grundlage der §§ 1, 2 und 11 KAG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBl. M-V S. 1162), sowie des § 5 KV M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf vom 27.03.2025 die folgende 1. Änderungssatzung zur von der Gemeindevertretung am 19.12.2024 beschlossenen Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe zu erlassen:

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen