Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 25.05.2023
Bestätigung der gewählten Wehrführer und stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr
Beschluss Nr. 23/0309
Der Kamerad Andreas Räsch wird als Gemeindewehrführer und als Wehrführer der Ortswehr Bansin-Heringsdorf bestätigt und für die Dauer von 6 Jahren zum Ehrenbeamten ernannt.
Der Kamerad Olaf Meier wird als stellvertretender Gemeindewehrführer bestätigt.
Der Kamerad Arne Hilbert wird als stellvertretender Wehrführer der Ortswehr Bansin-Heringsdorf bestätigt und für die Dauer von 6 Jahren zum Ehrenbeamten ernannt.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Bestätigung des Jahresabschlusses 2021 und Behandlung des Jahresergebnisses des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom
Beschluss Nr. 23/0304
Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom empfiehlt der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 fest. Die Betriebsleitung wird entlastet. Die Behandlung des Jahresergebnisses wird beschlossen.
Nach Verrechnung des ausgewiesenen Jahresfehlbetrags in Höhe von 187.050,40 EUR mit dem verbleibenden Gewinnvortrag des Vorjahres von 3.570.452,73 EUR ergibt sich ein Gewinnvortrag von 3.383.402,33 EUR.
Der nunmehr entstandene Gewinnvortrag von 3.383.402,33 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Ausschreibung eines Auswahlverfahrens zur Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für alle Strandabschnitte gemäß der Satzung über die Einschränkung des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Beschluss Nr. 23/0314
Der Eigenbetriebsausschuss, der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr, der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und -bau, sowie der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt,
| 1. | dass ein freiwilliges Auswahlverfahren zur Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für alle Strandabschnitte gemäß der Satzung über die Einschränkung des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf durchgeführt werden soll |
| 2. | die beigefügte Ausschreibung inklusive der darin enthaltenen Eignungs- und Auswahlkriterien |
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen
Neugestaltung Piratenspielplatz in Heringsdorf - hier: Genehmigung Entwurf
Beschluss Nr. 23/0319
Der Eigenbetriebsausschuss, der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr, der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau, sowie der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt den Entwurf für
die Neugestaltung des Piratenspielplatzes an der Promenade in Heringsdorf zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Grundsatzbeschluss zum Verbleib der gemeindl. Liegenschaft: Richterstraße 3, Bansin (alte Bezeichnung: Schulstr. 3), ehemaliges Schulgebäude, im Eigentum der Gemeinde
Beschluss Nr. 23/0264
| 1. | Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt, den Verbleib der gemeindlichen Liegenschaft: Richterstraße 3, Bansin im Eigentum der Gemeinde. |
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Grundsatzbeschluss zur Veräußerung der gemeindl. Liegenschaft (ehemaliges Schulgebäude: Schulstraße 12, Ahlbeck
Beschluss Nr. 23/0313
| 1. | Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin bzw. ihren Bevollmächtigen zu beauftragen, die Veräußerung des ehemaligen Schulgebäudes/der gemeindlichen Liegenschaft: Schulstraße 12, Ahlbeck, weiter voran zu treiben. |
Zur Beauftragung eines Gutachtens zur detaillierten Wertermittlung sowie zur Ausschreibung mit festen Vorgaben zum Bebauungs-/Nutzungskonzept, welches ausschließlich auf Wohnungsbau ausgerichtet ist (keine Ferienwohnungen), beruhend auf einem
Architekturentwurf, sind Folgebeschlüsse zu fassen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen
Rücklagenbildung bei BgA „Kommanditbeteiligung Wohnungsgesellschaft Kaiserbäder“ (Steuernummer: 084/144/00931)
Beschluss Nr. 23/0302
Der Finanzausschuss und Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dass bei dem Betrieb gewerblicher Art „Kommanditbeteiligung Wohnungsgesellschaft Kaiserbäder“ der Gemeinde Ostseebad
Heringsdorf eine Rücklage in Höhe von 80 % des ausschüttbaren Gewinns zu bilden ist, soweit für diesen BgA gemäß noch festzustellendem Jahresabschluss zum 31.12.2022 ein Gewinn ausgewiesen wird.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Erlass der Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "OT Ahlbeck" für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Beschluss Nr. 23/0333
Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 für das Städtebauliche Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf „OT Ahlbeck“ gem. §§ 64 Abs. 4 i. V. m. 45 ff. Kommunalverfassung M-V.
Der beigefügte Haushaltsplan nebst Anlagen ist Bestandteil des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Erlass der Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "OT Heringsdorf" für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Beschluss Nr. 23/0332
Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 für das Städtebauliche Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf „OT Heringsdorf“ gem. §§ 64 Abs. 4 i. V. m. 45 ff. Kommunalverfassung M-V.
Der beigefügte Haushaltsplan nebst Anlagen ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Genehmigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin über die Annahme einer Spende für die Jugendfreizeitzentren Bansin und Ahlbeck
Beschluss Nr. 23/0318
Die Gemeindevertretung beschließt die Genehmigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin über die Annahme einer Spende für die Jugendfreizeitzentren Bansin und Ahlbeck in Form von Freikarten für das Fahren im Riesenrad "Circle of Life" gemäß § 38 (4) Kommunalverfassung M-V i.V.m. § 5 (6) der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen