Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 23.05.2024

Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss Nr. 24/0582-01

Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf gem. §§45 ff. Kommunalverfassung M-V.

Der beigefügte Haushaltsplan nebst Anlagen ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

Zahlungsaufschub des Eigenbetriebes gegenüber der Gemeinde hinsichtlich offener Verbindlichkeiten

Beschluss Nr. 24/0552-01

Der Hauptausschuss der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf empfiehlt, die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt die Gewährung eines Zahlungsaufschubes (BV 24/0552) für den Eigenbetrieb hinsichtlich der Rückzahlung des durch die Gemeinde gewährten Liquiditätszuschusses in Höhe von 500 TEUR aus dem Beschluss 23/0431 in eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 100.000,00 € ab 31.05.2024 umzuwandeln.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 18 Ja-Stimmen

Beschluss über die Vergabe von Fördermitteln an Vereine für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss 24/0637

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, gemäß Förderrichtlinie für Vereine zur Unterstützung einer aktiven Jugendarbeit und dem gemeindlichen Vereinswesen an die Vereine für das Jahr 2024 Fördermittel in Höhe von 60.000,00 Euro entsprechend der Anlage „Vergabe“ auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 18 Ja-Stimmen