Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 22.05.2025
Usedomer Musikfestival 2025 – Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung
Beschluss Nr. 25/0884
Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom empfiehlt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dem Antrag vom Förderverein Usedomer Musikfreunde e.V., auf anteilige Finanzierung, bei Gesamtkosten von ca. 700.000,00 €, für die Leistungen im Gemeindegebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, einem Betrag in Höhe von 35.000,00 €, für das Usedomer Musikfestival 2025, zu zustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Verkehrsberuhigung und Ausgestaltung der Neuen Straße OT Seebad Ahlbeck; hier: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches und Gestaltung einer Aufenthalts- bzw. Erholungsfläche für den öffentlichen Fußverkehr unter Beteiligung der Außenbereichsgestaltung der ansässigen Gewerbe
Beschluss Nr. 25/0887
Der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt zunächst als Übergangslösung die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Neuen Straße ab Ecke Kurstraße Richtung Dünenstraße durch Aufstellung des Verkehrszeichens 325.1-40 „Beginn/ Ende eines verkehrsberuhigten Bereiches“ gemäß Verkehrszeichenkatalog Richtzeichen nach Anlage 3 Abschnitt 4 lfd. Nummer 12 zu § 42 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung. Die Verwaltung wird beauftragt die physische Erweiterung der Fußgängerzone Dünenstraße über den Einbau einer Polleranlage in die Neue Straße zu erweitern, unter der Bedingung, dass der Vorhabenträger die Gesamtkosten für die Herstellung der Einrichtung einer Polleranlage übernimmt.
Weiterhin beschließt sie die damit einhergehende mögliche Nutzung von öffentlicher Verkehrsfläche als Sondernutzungsfläche und somit die Gestaltung einer Aufenthalts- und Erholungsfläche für den öffentlichen Außenbereichsgestaltung ansässiger Gewerbe.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 17 Ja-Stimmen
Wirtschaftsplan 2025 der KaiserbäderTourismusService GmbH
Beschluss Nr. 25/0853-01
Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dass die Bürgermeisterin als gesetzliche Vertreterin beauftragt wird, eine Gesellschafterversammlung durchzuführen, um den in der Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2025 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
Jahresabschluss der KaiserbäderTourismusService GmbH zum 31.12.2022
Beschluss Nr. 25/0854-01
Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dass die Bürgermeisterin als gesetzliche Vertreterin der Gesellschaft beauftragt wird, eine Gesellschafterversammlung durchzuführen, in der das Folgende beschlossen wird.
| 1. | Der Jahresüberschuss in Höhe von 97.646,93 EUR wird auf das Geschäftsjahr 2023 vorgetragen. |
| 2. | Dem Aufsichtsrat sowie der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt. |
Die Bilanzsumme beträgt 1.199.086,57 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Annahme einer Spende in Höhe von 2.000,00 Euro von der OZ-Weihnachtsaktion für die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Seebad Ahlbeck
Beschluss Nr. 25/0871
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme und Weiterleitung einer Spende in Höhe von 2.000,00 Euro an die Freiwillige Feuerwehr Seebad Ahlbeck für die in Gründung befindliche Kinder- und Jugendfeuerwehr.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 17 Ja-Stimmen