Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 25.05.2023

Grundsatzbeschluss zur Veräußerung der gemeindl. Liegenschaft (ehemaliges Schulgebäude: August-Bebel-Str. 3, Heringsdorf)

Beschluss Nr. 23/0312

1. Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin bzw. ihren Bevollmächtigen zu beauftragen, die Veräußerung des ehemaligen Schulgebäudes/der gemeindlichen Liegenschaft: August-Bebel-Str. 3, Heringsdorf, weiter voran zu treiben.

Zur Beauftragung eines Gutachtens zur detaillierten Wertermittlung sowie zur Ausschreibung mit festen Vorgaben zum Bebauungs-/Nutzungskonzept, sind Folgebeschlüsse zu fassen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 05.06.2023

Gewährung eines Liquiditätszuschusses durch die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf an den Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom

Beschluss Nr. 23/0341

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gewährung eines Liquiditätszuschusses durch die Gemeinde Heringsdorf an den Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom i.H.v. 500.000,00 EUR.

Der Gemeinderat nimmt die Anlagen 1-3 (nichtöffentlich) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen

Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sondersitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 13.06.2023

Entgeltordnung zur Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Beschluss Nr. 23/0255

Der Eigenbetriebsausschuss, der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr, der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau sowie der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt die Entgeltordnung zur Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf gem. Anlage 1.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 29.06.2023

Schulbuchbestellung für das Schuljahr 2023/2024 der Grundschule Heringsdorf

Beschluss Nr. 23/0344

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dass die Bürgermeisterin die Beschaffung der Lehrbücher und Arbeitshefte für das Schuljahr 2023/2024 der Grundschule Heringsdorf, nach erfolgter Ausschreibung, beauftragen darf.

Abstimmungsergebnis: mit 17 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen

Bestätigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses zur Beschlussvorlage 23/0340

Beschluss Nr. 23/0349

Die Gemeindevertretung bestätigt die Genehmigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Leasing von E-Fahrrädern für die Mitarbeitenden der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom und der Kaiserbäder Tourismus Service GmbH mit der Firma AGL Activ Services GmbH, Georgstr. 42 in 30159 Hannover mit einer Auftragssumme von 61.905,51 EUR inkl. 19% MWSt.

Aufgrund des Ablaufs der Angebotsbindefrist am 23.06.2023 musste eine Eilentscheidung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: mit 17 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen