1. Änderung zur Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (Parkgebührenordnung)
Auf der Grundlage der §§ 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der derzeit gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 / Nr. 323) geändert, in Verbindung mit der Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (LVO) zur Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren vom 08. Juli 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 408, § 1) in Kraft seit 09. Juli 2010 wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. März 2025 folgende 1. Änderung zur Parkgebührenordnung erlassen:
Artikel 1 – Änderung der Gebührenordnung
Die Parkgebührenordnung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf vom 26.11.2021 wird wie folgt geändert:
§ 1 wird wie folgt gefasst:
„In der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist das Parken an bestimmten Abschnitten von öffentlichen Straßen und Plätzen nur in Verbindung mit der Bedienung einer Parkuhr, eines Parkscheinautomaten, einer Handy-App oder anderer Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zulässig.“
§ 2 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der gebührenpflichtige Zeitraum erstreckt sich von 08:00 - 22:00 Uhr.
Die Festsetzung der Gebühren erfolgt in Staffelung.
(2) Es werden stundenweise Parkgebühren pro Stellplatz gemäß nachfolgender Staffelung erhoben:
| Im Bereich I: | 15 Minuten - frei, |
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| 15 - 60 Minuten je 15 Minuten i.H.v. 0,50 €, |
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| ab 61 Minuten je 15 Minuten i.H.v. 0,60 € bei einer Höchstparkdauer von 2 Stunden. |
| Im Bereich II: | je Stunde i.H.v. 1,50 €, |
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| bei einer Tagesgebühr i.H.v. 21,00 €. |
| Im Bereich III: | je Stunde i.H.v. 1,20 €, |
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| bei einer Tagesgebühr i.H.v. 16,80 €. |
(3) Der Bereich I umfasst im Ortsteil Seebad Ahlbeck folgende Straßen und Plätze:
| a) | Parkflächen Kieferngrund |
| b) | Parkflächen Kurstraße |
| c) | Parkflächen Seestraße |
| d) | Parkplatz Strandstraße |
| e) | Parkplatz Lindenstraße |
| Der Bereich I umfasst im Ortsteil Seebad Heringsdorf folgende Straßen und Plätze: | ||
| a) | Parkflächen Friedenstraße |
| b) | Parkplatz Friedenstraße |
| Der Bereich I umfasst im Ortsteil Seebad Bansin folgende Straßen und Plätze: | ||
| a) | Parkflächen Waldstraße |
| b) | Parkflächen Hintere Bergstraße |
| (4) Der Bereich II umfasst im Ortsteil Seebad Ahlbeck folgende Straßen und Plätze: | ||
| a) | Parkflächen Schulstraße |
| b) | Parkflächen Kirchenstraße |
| c) | Parkplatz Grenze |
| d) | Parkplatz Kurparkstraße |
| e) | Parkplatz Saarstraße |
| Der Bereich II umfasst im Ortsteil Seebad Heringsdorf folgende Straßen und Plätze: | ||
| a) | Parkflächen Labahnstraße |
| b) | Parkflächen Strandstraße |
| Der Bereich II umfasst im Ortsteil Seebad Bansin folgende Straßen und Plätze: | ||
| a) | Parkplatz Seepark |
| b) | Parkplatz am Schloonsee |
| (5) Der Bereich III umfasst im Ortsteil Seebad Ahlbeck folgende Straßen und Plätze: | ||
| a) | Parkflächen Wiesenstraße |
| b) | Parkplatz Ferdinand-Egelinski-Straße |
| Der Bereich III umfasst im Ortsteil Seebad Heringsdorf folgende Straßen und Plätze: | ||
| a) | Parkplatz „Am Bahnhof“ |
| Der Bereich III umfasst im Ortsteil Seebad Bansin folgende Straßen und Plätze: | ||
| a) | Parkflächen Fischerweg |
und alle weiteren Parkflächen und -plätze, die nicht explizit in vorgenannter Auflistung ausgewiesen sind.“
§ 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Kontrolle und Überwachung der Parkplätze erfolgt durch die örtlich zuständige Ordnungsbehörde. Ausgenommen Parkplatz „Am Bahnhof“ im Ortsteil Seebad Heringsdorf.“
§ 4 wird wie folgt ergänzt:
„Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 2 Abs. 2 die Parkgebühr nicht entrichtet. Ordnungswidrigkeiten werden nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. / S. 481) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 / Nr. 234) geändert worden ist, geahndet.“
Artikel 2 – Inkrafttreten
Die 1. Änderung zur Parkgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
„Soweit beim Erlass dieser Verordnung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- und Bekanntmachungsvorschriften.“