Grundsatzbeschluss über kommunales, medizinisches Versorgungszentrum in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Eine gute und verlässliche medizinische Versorgung gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für Lebensqualität vor Ort.

Die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung gehört zwar nicht zu den originären Aufgaben einer Gemeinde. Verantwortlich sind hierfür insbesondere die Kassenärztlichen Vereinigungen. Dennoch können und wollen wir als Gemeinde nicht abwarten, bis sich bestehende Versorgungsprobleme weiter verschärfen. Deshalb befassen wir uns bereits seit längerer Zeit intensiv mit der Frage, wie die medizinische Versorgung in unserer Gemeinde langfristig gesichert und weiterentwickelt werden kann.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die bundesweiten Entwicklungen. Nach Angaben der Bundesärztekammer sind inzwischen rund 44 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte älter als 60 Jahre. Damit wird sich die Zahl der altersbedingten Praxisaufgaben in den kommenden Jahren weiter erhöhen, während vielerorts geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger fehlen. Gleichzeitig bevorzugen immer mehr junge Ärztinnen und Ärzte eine Anstellung sowie flexible Arbeitszeitmodelle anstelle einer eigenen Praxis. Medizinische Versorgungszentren bieten hierfür häufig attraktivere Rahmenbedingungen.

In unserer Gemeinde treffen rund 8.200 Einwohnerinnen und Einwohner auf jährlich etwa 3,9 Millionen Übernachtungen und in der Hauptsaison auf bis zu 50.000 Tagesgäste. Die vorhandenen Praxen leisten bereits heute hervorragende Arbeit und tragen eine große Verantwortung. Gleichzeitig stellen die saisonalen Belastungen, der demografische Wandel und bevorstehende Praxisnachfolgen die ambulante Versorgung vor erhebliche Herausforderungen.

Machbarkeitsuntersuchung mit positivem Zwischenstand

Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinde gemeinsam mit einem externen Partner eine Machbarkeitsuntersuchung auf den Weg gebracht. Der bisherige Arbeitsstand wurde bereits im Hauptausschuss vorgestellt und politisch vorberaten. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum eine Möglichkeit sein kann, die medizinische Versorgung langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

Mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten werden intensive Gespräche geführt. Dabei geht es ausdrücklich darum, die bestehenden Praxen einzubeziehen, ihre Erfahrungen und Vorstellungen aufzunehmen und gemeinsam eine tragfähige Struktur zu entwickeln. Besonders erfreulich ist, dass das Vorhaben von den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern bislang sehr wohlwollend und konstruktiv begleitet wird.

Unser Ziel ist nicht, bestehende Praxen zu verdrängen oder kommunale Konkurrenzstrukturen aufzubauen. Vielmehr sollen bestehende Praxen, ärztliche Zulassungen und Versorgungsangebote nach Möglichkeit erhalten, eingebunden und langfristig gesichert werden. Ein kommunales MVZ kann hierfür unterschiedliche Modelle ermöglichen: Ärztinnen und Ärzte können angestellt tätig werden, ihre Praxis in die neue Struktur einbringen oder im Rahmen verbindlicher Kooperationen mitwirken.

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Was ist ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)?

Ein Medizinisches Versorgungszentrum – kurz MVZ – lässt sich vereinfacht mit dem Grundgedanken der früheren Polikliniken vergleichen, die viele Einwohnerinnen und Einwohner noch kennen.

Mehrere Ärztinnen und Ärzte arbeiten dabei unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach. Sie können unterschiedlichen Fachrichtungen angehören und werden durch eine gemeinsame Verwaltung, moderne Infrastruktur und medizinisches Fachpersonal unterstützt. Anders als bei einer klassischen Einzelpraxis müssen die Ärztinnen und Ärzte nicht zwangsläufig selbstständig tätig sein, sondern können auch bei dem MVZ angestellt werden.

Dieses Modell ist inzwischen ein fester Bestandteil der ambulanten Versorgung und bietet insbesondere jüngeren Ärztinnen und Ärzten attraktive und flexible Arbeitsbedingungen.

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Warum ist jetzt ein Grundsatzbeschluss erforderlich?

Die Machbarkeitsuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Sie hat jedoch einen Stand erreicht, an dem die Verwaltung ohne eine politische Grundsatzentscheidung nicht sinnvoll weiterarbeiten kann.

Für die nächsten Schritte müssen verbindlichere Gespräche und Verhandlungen mit Ärztinnen und Ärzten, möglichen Kooperationspartnern, der Kassenärztlichen Vereinigung, Finanzierungs- und Fördermittelgebern sowie den zuständigen Behörden geführt werden. Perspektivisch kann es dabei auch um die Übernahme bestehender Praxen und ärztlicher Zulassungen gehen.

Zudem müssen die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Gemeinde kann weder eigenständig eine Geschäftsführung bestellen noch Personal einstellen, Praxen übernehmen oder verbindliche Verträge für ein noch nicht bestehendes Unternehmen abschließen. Deshalb soll zunächst die Gründung einer kommunalen GmbH vorbereitet werden.

Der Grundsatzbeschluss legt damit zunächst das Ob und die vorgesehene Organisationsform fest. Er bedeutet noch nicht, dass bereits sämtliche Investitionen beschlossen, konkrete Praxen übernommen oder ein neues Gebäude errichtet werden. Die Gemeindevertretung erteilt vielmehr den Auftrag, die Gründung bis zur Entscheidungsreife vorzubereiten und alle hierfür erforderlichen Grundlagen zu schaffen.

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Nächste Schritte:

Sollte sich die Gemeindevertretung gegen das Projekt entscheiden, sind die Arbeiten für die Gründung eines kommunalen Versorgungszentrum einzustellen. Sollte der Grundsatzbeschluss positiv getroffen werden, sind insbesondere folgende Arbeitsschritte vorgesehen:

• Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrages und des Errichtungsberichtes,
• Erstellung eines medizinischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes,
• weitere Gespräche und Verhandlungen mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten,
• Prüfung der Übernahme oder Einbindung bestehender Praxen und ärztlicher Zulassungen,
• Gewinnung weiterer Ärztinnen, Ärzte und medizinischer Fachkräfte,
• Abstimmungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern und dem Zulassungsausschuss,
• Prüfung geeigneter Räumlichkeiten sowie einer späteren Standort- und Gebäudelösung,
• Prüfung von Fördermöglichkeiten und Finanzierungskonzepten,
• Vorbereitung der erforderlichen kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen.

Ziel ist es, zunächst eine handlungsfähige Gesellschaft zu schaffen. Die konkrete Gründung wird dann erneut durch die Gemeindevertretung beschlossen und beraten. Dadurch könnte die Gemeinde künftig bestehende Praxen oder ärztliche Zulassungen übernehmen und neue Ärztinnen und Ärzte einbinden, bevor langfristig über eine dauerhafte räumliche Lösung entschieden wird.

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Weitere Entscheidungen bleiben der Gemeindevertretung vorbehalten

Ein kommunales MVZ ist ein anspruchsvolles und vielschichtiges Zukunftsprojekt. Neben dem gesetzlich erforderlichen Stammkapital werden für den späteren Aufbau und Betrieb weitere finanzielle Mittel notwendig sein. Über diese Investitionen, den Wirtschafts- und Finanzplan, die konkrete Ausgestaltung der Gesellschaft sowie eine mögliche Standort- und Gebäudelösung wird die Gemeindevertretung zu einem späteren Zeitpunkt jeweils gesondert entscheiden.

Dies gilt auch für die Frage, ob und in welcher Form perspektivisch geeignete Kooperations- oder Beteiligungsmodelle mit weiteren Partnern sinnvoll sein können. Der nun vorgesehene Grundsatzbeschluss schafft zunächst die notwendige demokratische und rechtliche Grundlage, um die nächsten Schritte überhaupt verbindlich vorbereiten zu können.

Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den bereits vor Ort tätigen Ärztinnen und Ärzten eine tragfähige Lösung zu entwickeln, mit der die medizinische Versorgung unserer Einwohnerinnen und Einwohner langfristig gesichert werden kann.