Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 27.08.2026
Genehmigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 KV M-V über die Billigung der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Projektaufruf 2026, Schwimmbäder
Beschluss Nr. 26/1242
Die Gemeindevertretung genehmigt nachträglich die von der Bürgermeisterin am 02.07.2026 im Fall äußerster Dringlichkeit gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 KV M-V getroffene Entscheidung, mit der die Teilnahme der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf am Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Projektaufruf 2026, Schwimmbäder – gebilligt wurde. Damit endet der Zustand der schwebenden Unwirksamkeit der Entscheidung.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
Entwicklung gemeindlicher Grundstücke an der Staatsgrenze zur Republik Polen; hier Bestätigung des Konzeptentwurfes
Beschluss Nr. 26/1246
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, die kommunalen Grundstücke an der Staatsgrenze zur Republik Polen gemäß dem als Anlage beigefügten Entwicklungskonzept Stand April 2026, zu entwickeln.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die im Weiteren erforderlichen Schritte zu prüfen. Insbesondere sind die bauplanungsrechtlichen Verfahren (Bauleitplanung) und die sonstig erforderlichen Planungen einzuleiten sowie Fördermöglichkeiten für die einzelnen Projektschritte zu ermitteln.
Sobald die Vorplanungsebene erarbeitet wurde, sind die Ergebnisse in den betroffenen Fachausschüssen (insbesondere Bauausschuss, Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr, Hauptausschuss sowie Sozialausschuss) vorzustellen, zu diskutieren und weiter zu schärfen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, sind die Vorplanungen durch Beschluss der Gemeindevertretung zu bestätigen und die Ausschreibung unter Beteiligung der kommunalen Gremien einzuleiten. Die Gemeindevertretung ermächtigt die Verwaltung alsbald Gespräche mit den Behörden und Vertretern der Nachbarstadt Swinemünde zu führen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Ehemalige Polizeidienststelle Seebad Heringsdorf, Seestraße 12 hier: Bestätigung des Ausstellungskonzeptes "Bädervilla trifft Kunstsammlung" des Büros C 4 Berlin, Stand Juli 2026
Beschluss Nr. 26/1249
Die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt das Ausstellungskonzept "Bädervilla trifft Kunstsammlung", erarbeitet durch das Büro C 4, Berlin, Stand Juli 2026, für die ehemaligen Polizeidienststelle in Seebad Heringsdorf, Seestraße 12 gemäß der beigefügten Anlage.
Das Ausstellungskonzept gilt als Grundlage für die Aufgabenstellung der Ausschreibung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Planungsleistung einzuleiten. Die Arbeitsgruppe (BV 25/0997) hat die Aufgabenstellung vor Ausschreibung der Planungsleistung zu bestätigen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Grundsatzbeschlusses zur Gründung einer kommunalen GmbH und für den Aufbau und Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums
Beschluss Nr. 26/1254
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Es wird der nachfolgende Grundsatzbeschluss gefasst, zeitnah die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in alleiniger Trägerschaft der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf vorzubereiten. Zweck der Gesellschaft ist der Aufbau und der Betrieb eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums im Sinne des § 95 SGB V in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zur dauerhaften Sicherung und Weiterentwicklung der ambulanten medizinischen Versorgung. |
| 2. | Die zu gründende GmbH wird zwecks Aufbaus und als Träger des MVZ iSd. § 95 Ia SGB V für die Verbesserung kommunale medizinische Versorgung gemäß § 2 II KV M-V errichtet. Sie soll insbesondere die für den Betrieb des Medizinischen Versorgungszentrums erforderlichen vertragsärztlichen Strukturen schaffen, Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal beschäftigen, bestehende Praxen und Leistungserbringer durch Anstellungs-, Miet- und Kooperationsmodelle einbinden und die hierfür erforderlichen organisatorischen, räumlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen herstellen. |
| 3. | Die Gemeindevertretung bekennt sich dazu, das Vorhaben langfristig in kommunaler Verantwortung umzusetzen und die GmbH auf der Grundlage eines tragfähigen Unternehmens- und Finanzierungskonzepts und nach Maßgabe der §§ 69 ff. KV M-V mit den für Gründung, Aufbau und Betrieb erforderlichen Mitteln auszustatten. Dazu gehört insbesondere eine im Falle der GmbH-Gründung zur erbringende angemessene Einlage gemäß GmbHG iHv. mindestens 25.000 Euro. Über die nähere Ausgestaltung der Unternehmens- und Finanzstrukturen der Gesellschaft wird auf Grundlage der vorzulegenden Konzepte und Verträge gesondert entschieden. |
| 4. | Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diesen Grundsatzbeschluss bis zur Gründungsreife umzusetzen. Hierzu sind insbesondere der Gesellschaftsvertrag, die baldige Benennung eines nicht-ärztlichen Geschäftsführer, der nach § 69 I Nr. 2 KV M-V erforderliche Errichtungsbericht, das medizinische und organisatorische Konzept, die Wirtschafts- und Finanzplanung sowie die Unterlagen für das kommunalaufsichtsrechtliche Anzeigeverfahren sowie die Erfüllung aller kumulativen Voraussetzungen des § 95 Ia SGB V auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Die erforderlichen Gespräche, die vertragsärztliche Zulassung, Abstimmungen und Verhandlungen mit Ärztinnen und Ärzten, der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern, möglichen Kooperationspartnern, Finanzierungs- und Fördermittelgebern sowie den zuständigen Behörden sind zu diesem Zweck dabei andauernd fortzuführen. |
Die Gemeindevertretung wird Quartalsweise über die Kostenentwicklung informiert.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
Vorentwurf zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes i.V.m. der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 24 "Wohngebiet am Golfplatz Balm" in der Gemeinde Benz; hier: Abgabe der Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Beschluss Nr. 26/1255
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt dem Vorentwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplans i.V.m. dem Bebauungsplan Nr. 24 "Wohngebiet am Golfplatz Balm" in der Gemeinde Benz in der Fassung 04-2026 zuzustimmen. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgebracht.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Vorentwurf über den Bebauungsplan Nr. 24 "Wohngebiet am Golfplatz Balm" in der Gemeinde Benz; hier: Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Beschluss Nr. 26/1256
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt dem Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 24 "Wohngebiet am Golfplatz Balm" in der Gemeinde Benz in der Fassung 04-2026 zuzustimmen. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgebracht.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Vorentwurf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Benz i.V.m. dem B-Plan Nr. 23 "Caravanplatz und Freizeitanlage an der B 111' der Gemeinde Benz; Abgabe einer Stellungnahme nach § 4 (1) BauGB
Beschluss Nr. 26/1257
Der Hauptausschuss und die Gemeindevertretung beschließt den Vorentwurf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Benz i.V.m. dem B-Plan Nr. 23 "Caravanplatz und Freizeitanlage an der B 111' der Gemeinde Benz in der Fassung von 04-2026 zuzustimmen. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgebracht.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
B-Plan Nr. 23 "Caravanplatz und Freizeitanlage an der B 111' der Gemeinde Benz; hier: Abgabe einer Stellungnahme nach § 4 (1) BauGB
Beschluss Nr. 26/1258
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt dem Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 23 "Caravanplatz und Freizeitanlage an der B 111' der Gemeinde Benz in der Fassung 04-2026 zuzustimmen. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgebracht.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Hauptbetriebsplan Distrikt Ost, Betrieb Kietz/Lütow, Betriebsstelle Lütow/Mesekenhagen; Stellungnahme zum Hauptbetriebsplan
Beschluss Nr. 26/1259
Der Umweltausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt, den Hauptbetriebsplan Distrikt Ost, Betrieb Kietz/Lütow, Betriebsstelle Lütow/Mesekenhagen 2026-2030 zur Kenntnis zu nehmen. Anregungen und Ergänzungen werden nicht vorgebracht.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
Aufnahme des Amtes Landhagen in die Verwaltungsgemeinschaft "Rechnungsprüfungsamt Wolgast"
Beschluss Nr. 26/1238
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt mit Wirkung vom 01.01.2027 dem Beitritt des Amtes Usedom-Süd und des Amtes Landhagen zur gemeinsamen Verwaltungsgemeinschaft Rechnungsprüfungsamt Wolgast zuzustimmen. Die gesetzlichen Vertreter werden beauftragt, den anliegenden Vertrag nach § 167 KV M-V zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen