Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Daberkow vom 18.09.2023

1.	Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt, dem Antrag der BayWa r.e. Solar Projects GmbH, mit Sitz in Leipzig, auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zuzustimmen. Es soll der vorhabenbezogene Be-bauungsplan Nr. 2 „Solarpark Wietzow“ auf den Flurstücken 7, 8, 10, 14, 15/1 sowie 20 (teilw.) in der Flur 3 in der Gemarkung Wietzow (in der Anlage 1 dargestellt) aufgestellt werden.
2.	Der o.g. Bebauungsplan zielt darauf ab, im Rahmen einer Festsetzung die bauplanungs-rechtliche Zulässigkeit für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage zu erlangen mit einer entsprechenden gesicherten Erschließung über den angrenzen-den Landweg. Ebenso soll eine grünordnerische Gestaltung und Eingrünung des Standorts zur umgebenden Landschaft erfolgen.
3.	Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit so-wie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Ab-satz 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden. Es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
4.	Der Vorhabenträger verpflichtet sich im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme sämtlicher Planungskosten. Die Gemeinde erleidet keine finanziellen nachteiligen Auswirkungen.
5.	Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Beschluss-Nr.:	012-03/2023
Abstimmungsergebnis:	gesetzl. Mitgliederzahl:	7
	Anwesend:	7
	Dafür:	6
	Dagegen:	0
	Stimmenenthaltung:	1

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Beschlussfassung 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Daberkow
Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Daberkow.

Beschluss-Nr.:	013-03/2023
Abstimmungsergebnis:	gesetzl. Mitgliederzahl:	7
	Anwesend:	7
	Dafür:	7
	Dagegen:	0
	Stimmenenthaltung:	0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Beschlussfassung Sondernutzungssatzung
Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeindegebiet Daberkow.

Beschluss-Nr.:	014-03/2023
Abstimmungsergebnis:	gesetzl. Mitgliederzahl:	7
	Anwesend:	7
	Dafür:	7
	Dagegen:	0
	Stimmenenthaltung:	0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: