Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Daberkow vom 29.09.2026

Gemeinde Daberkow

Aufhebung Beschluss Nr. 010-02/2026

Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 010-02/2026.

Der Beschluss 010-02/2026 hatte folgenden Inhalt:

„1. Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt, aufgrund des Antrages der Solverde Projektentwicklung GmbH auf Einleitung eines Bauleitverfahrens, die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „Agri-PV-Anlage Daberkow Süd" gemäß § 12 BauGB. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 63, 68/1, 68/2, 96, 100, 115,116,117, 119,121,124,125,127,128, 132 und 134 der Flur 4 in der Gemarkung Daberkow mit einer Größe von insgesamt rund 115 ha. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und Betrieb einer Agri-Photovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen wie Trafo, Zentralwechselrichter, Zuwegun-gen, Leitungen usw. und netzdienlichen Batteriespeichersystem (BESS) auf den o.g. Flurstücken zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solar-strom zu zulassen.

2. Für die Schaffung des Baurechts zur Errichtung einer Agri-PV-Anlage ist die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) erforderlich. Dieser wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB geändert.

3. Der Antragsteller und Vorhabensträger verpflichtet sich sämtliche anfallenden Kosten für das Planverfahren und ggf. erforderliche Erschließungsleistungen zu übernehmen.

4. Zur einvernehmlichen Regelung aller Rechte und Pflichten der Beteiligten wird ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden.

5. Dieser Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen“.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 „Agri-PV-Anlage Daberkow Süd“

1. Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt, aufgrund des Antrages der Feldwerke GmbH auf Einleitung eines Bauleitverfahrens, die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „Agri-PV-Anlage Daberkow Süd“ gemäß § 12 BauGB. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 63, 96, 100, 117, 119, 120, 121, 124, 127, 128, 132 und 134 der Flur 4 in der Gemarkung Daberkow mit einer Größe von insgesamt rund 95,8 ha. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und Betrieb einer Agri-Photovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen wie Trafo, Zentralwechselrichter, Zuwegungen, Leitungen usw. und netzdienlichen Batteriespeichersystem (BESS) auf den o.g. Flurstücken zu ermöglichen und die Erzeugung von um-weltfreundlichem Solarstrom zu zulassen.

2. Für die Schaffung des Baurechts zur Errichtung einer Agri-PV-Anlage ist die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) erforderlich. Dieser wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB geändert.

3. Der Antragsteller und Vorhabensträger verpflichtet sich sämtliche anfallenden Kosten für das Planverfahren und ggf. erforderliche Erschließungsleistungen zu übernehmen.

4. Zur einvernehmlichen Regelung aller Rechte und Pflichten der Beteiligten wird ein Durchführungsvertrag zum Vor-haben- und Erschließungsplan geschlossen werden.

5. Dieser Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Kröchert

Einleitung Ausschreibung Baumpflegearbeiten Platane Park Daberkow

Die Gemeindevertretung Daberkow genehmigt den Eilbeschluss des Bürgermeisters vom 30.06.2026. Der Bürgermeister beschloss die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Baumpflegemaßnahmen an der Platane auf dem Spielplatz in Daberkow.

Es wurde eine Direktvergabe gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald aus Mitteln des Alleenfonds Mecklenburg-Vorpommern

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -