Beschlüsse Tutow
Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Tutow vom 24.10.2023
1. Die Gemeindevertretung Tutow billigt den Bebauungsplanvorentwurf sowie die Begründung, Stand: Oktober 2023 zur 1. Änderung des B-Plan Nr. 7 „Solarpark Tutow II, Auf dem Flugplatz“.
2. Planungsrechtlich zielt das Verfahren darauf ab, in der Gemeinde weitere Wohnbauflächen zur Verfügung stellen zu können.
3. Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt über eine öffentliche Auslegung (Einsichtnahme).
4. In einer frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu unterrichten und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
| Beschlussnummer: | 035-05/2023 |
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| Abstimmungsergebnis: | gesetzl. Mitgliederzahl: | 10 |
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| Anwesend: | 7 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Stimmenenthaltung: | 1 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2024 (Hebesatzsatzung 2024) der Gemeinde Tutow
Die Gemeindevertretung Tutow beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2024 (Hebesatzsatzung 2024) der Gemeinde Tutow laut Anlage..
| Beschlussnummer: | 036-05/2023 |
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| Abstimmungsergebnis: | gesetzl. Mitgliederzahl: | 10 |
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| Anwesend: | 7 |
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| Dafür: | 0 |
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| Dagegen: | 5 |
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| Stimmenenthaltung: | 2 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:
1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tutow beschließt die dem anliegende 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung.
| Beschlussnummer: | 037-05/2023 |
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| Abstimmungsergebnis: | gesetzl. Mitgliederzahl: | 10 |
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| Anwesend: | 7 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Stimmenenthaltung: | 1 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:
Bestätigung der Eilentscheidung gemäß § 39 III KV MV Stromliefervertrag 2024
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tutow bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe an die e.on zur Stromlieferung für das Jahr 2024.
| Beschlussnummer: | 038-05/2023 |
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| Abstimmungsergebnis: | gesetzl. Mitgliederzahl: | 10 |
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| Anwesend: | 7 |
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| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Stimmenenthaltung: | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:
Hundesteuersatzung
Die Gemeindevertretung Tutow beschließt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer.
| Beschlussnummer: | 039-05/2023 |
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| Abstimmungsergebnis: | gesetzl. Mitgliederzahl: | 10 |
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| Anwesend: | 7 |
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| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Stimmenenthaltung: | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:
Aufnahme einer Bushaltestelle in den Verkehrsplan der VVG mbH
Die Gemeinde Tutow beschließt, dass die Bushaltestelle in der Dammstraße (Höhe Hausnummer 36) in den Verkehrsplan der VVG mbH aufgenommen werden soll.
| Beschlussnummer: | 040-05/2023 |
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| Abstimmungsergebnis: | gesetzl. Mitgliederzahl: | 10 |
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| Anwesend: | 7 |
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| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Stimmenenthaltung: | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: