Gemeinde Daberkow
Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Daberkow vom 13.10.2025
Beschlussfassung zur überplanmäßigen Aufwen-dung des gemeindlichen Anteils gem. § 27 Abs. 1 Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg – Vor-pommern (KiföG M-V)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Daberkow beschließt eine überplanmäßige
Aufwendung des gemeindlichen Anteils gem. § 27 Abs. 1 Kinderförderungsgesetz Mecklenburg – Vorpommern (KiföG M-V) in Höhe von ca. 15.000 € (Produkt: 36100000).
| Beschluss-Nr.: | 009-03/2025 | |
| Abstimmungsergebnis: | gesetzliche Mitgliederzahl: | 7 |
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltung | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -
Jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für das Haushaltsjahr 2024
Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt über die Entgegennahme von Spenden gemäß § 44 Kommunalverfassung MV für das Haushaltsjahr 2024 lt. beiliegenden Anlagen.
| Beschluss-Nr.: | 010-03/2025 | |
| Abstimmungsergebnis: | gesetzliche Mitgliederzah: | 7 |
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltung | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:
Beschluss zur neuen Satzung der Gemeinde Daberkow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände „Untere Tollense/ Mittlere Peene“ und „Untere Peene“ zum 01.01.2026
Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt die neue Satzung der Gemeinde Daberkow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der
Gewässerunterhaltungsverbände „Untere Tollense/ Mittlere Peene“ und „Untere Peene“
zum 01.01.2026
| Beschluss-Nr.: | 011-03/2025 | |
| Abstimmungsergebnis: | gesetzliche Mitgliederzahl: | 7 |
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltung | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -
Nachwahl sachkundiger Bürger in den Kulturausschuss
Die Gemeindevertretung Daberkow wählt Herrn Thomas Rosslau als sachkundigen Einwohner in den Kulturausschuss der Gemeinde Daberkow.
| Beschluss-Nr.: | 012-03/2025 | |
| Abstimmungsergebnis: | gesetzliche Mitgliederzahl: | 7 |
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltung | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -
Aufhebung des Beschlusses 006-02/2025
Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 006-02/2025 vom 06.05.2025.
Der Beschluss lautete“ Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Ausschreibung von Planungsleistungen für die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens in Daberkow, Flur 4, Flurstück 16. Planungsziel ist die Schaffung von Bauplätzen für Wohnhäuser. Es soll zur Beschaffung der Planungsleistungen ein Verhandlungsverfahren gem. Unterschwellenvergabeordnung i.V.m. der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.“
| Beschluss-Nr.: | 013-03/2025 | |
| Abstimmungsergebnis: | gesetzliche Mitgliederzahl: | 7 |
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltung | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -