Stadt Jarmen

Beschlüsse der Stadtvertretung der Stadt Jarmen vom 14.10.2025

Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung des städtebaulichen Sondervermögens des Sanierungsgebiets „Altstadt“ 2022

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen stellt das geprüfte Ergebnis des Jahresrechnung 2022 des städtebaulichen Sondervermögens des Sanierungsgebiets „Altstadt“ fest.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das städtebaulichen Sondervermögens des Sanierungsgebiets „Altstadt“ 2022

Aufgrund der geprüften und festgestellten Ergebnisse der Jahresrechnung 2022 der Stadt Jarmen und der vorbehaltlosen Empfehlung des RPA wird die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 60 Abs.5 Satz 2 KV M-V erteilt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung 2022

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen stellt das geprüfte Ergebnis der Jahresrechnung 2022 der Stadt Jarmen fest.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das HH-Jahr 2022

Aufgrund der geprüften und festgestellten Ergebnisse der Jahresrechnung 2022 der Stadt Jarmen und der vorbehaltlosen Empfehlung des RPA wird die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 60 Abs.5 Satz 2 KV M-V erteilt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:-

Beschlussfassung zur neuen Satzung der Stadt Jarmen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände „Untere Tollense/ Mittlere Peene“ und „Untere Peene“ zum 01.01.2026

Die Stadtvertretung Jarmen beschließt die neue Satzung der Stadt Jarmen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände „Untere Tollense/ Mittlere Peene“ und „Untere Peene“ zum 01.01.2026.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:-

Beschlussfassung zur überplanmäßigen Aufwendung des gemeindlichen Anteilsgem. § 27 Abs. 1 Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg – Vorpommern (KiföG M-V)

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen beschließt eine überplanmäßige Aufwendung des gemeindlichen Anteils gem. § 27 Abs. 1 Kinderförderungsgesetz Mecklenburg – Vorpommern (KiföG M-V) in Höhe von ca. 63.000 € (Produkt: 36100000).

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:-

Beschlussfassung zur Einleitung eines Vergabeverfahren „Beschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges für die Verwaltung des Amtes Jarmen-Tutow“

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen beschließt die Einleitung einer Ausschreibung für die Beschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges für die Verwaltung des Amtes Jarmen - Tutow. Es soll zur Beschaffung der Lieferleistung ein Verhandlungsverfahren gem. Unterschwellenvergabeordnung i.V.m. der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:-

Beschlussfassung zur 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Jarmen

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Jarmen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:-