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Jarmener Informationsblatt
Ausgabe 12/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Beschlüsse der Gemeinde Bentzin

Gemeinde Bentzin

Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bentzin vom 02.11.2023

Entgeltverordnung für den öffentlichen Wasserwanderrastplatz der Gemeinde Bentzin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt das sofortige Außerkrafttreten der Entgeltver-ordnung für den öffentlichen Wasserwanderrastplatz der Gemeinde Bentzin.

Beschluss-Nr.

044-06/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

Anwesend:

Dafür:

Dagegen:

Enthaltung

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2024 (Hebesatzsatzung 2024) der Gemeinde Bentzin

Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2024 (Hebesatzsatzung 2024) der Gemeinde Bentzin laut Anlage.

Beschluss-Nr.

045-06/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

Anwesend:

Dafür:

Dagegen:

Enthaltung

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Bestätigung der Eilentscheidung gemäß § 39 III KV MV Stromliefervertrag 2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Auftragsvergabe an die e.on zur Stromlieferung für das Jahr 2024.

Beschluss-Nr.

046-06/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

Anwesend:

Dafür:

Dagegen:

Enthaltung

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Radweg Kiessee

1.

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt das die Gemeinde Bentzin sich in Zusammenarbeit mit der Ferienpark Zarrenthin GmbH & Co. KG an der Planung eines Wander- und Radweges um den Kiessee herum beteiligt.

2.

Die Kosten für die Planung übernimmt die Ferienpark Zarrenthin GmbH & Co. KG.

Beschluss-Nr.

047-06/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

Anwesend:

Dafür:

Dagegen:

Enthaltung

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: