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Jarmener Informationsblatt
Ausgabe 12/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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Gemeinde Bentzin

Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bentzin vom 06.11.2025

Feststellung der Jahresrechnung 2022

Die Gemeindevertretung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Bentzin fest.

Beschluss-Nr.:

033-06/2025

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

9

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:-

Entlastung der Bürgermeisterin für das HH-Jahr 2022

Aufgrund der geprüften und festgestellten Ergebnisse des festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde Bentzin für das Haushaltsjahr 2022 und der vorbehaltlosen Empfehlung des RPA wird die Entlastung der Bürgermeisterin gemäß § 60 Abs.5 Satz 2 KV M-V erteilt.

Beschluss-Nr.:

034-06/2025

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:Frau Gawrich

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2026 (Hebesatzsatzung 2026) der Gemeinde Bentzin

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2026 (Hebesatzsatzung 2026) der Gemeinde Bentzin mit folgenden Änderungen zur Anlage:

-

Ab 2026 wird der Steuersatz für die Grundsteuer A um 15% auf 333 v.H. festgesetzt

-

Ab 2026 wird der Steuersatz für die Grundsteuer B um 0% auf 397 v.H. beibehalten

-

Ab 2026 wird der Steuersatz für die Gewerbesteuer um 15% auf 391 v.H. festgesetzt

Beschluss-Nr.:

035-06/2025

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

7

Dagegen:

2

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:-

Beschluss zur neuen Satzung der Gemeinde Bentzin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverband „Untere Tollense/ Mittlere Peene“ und ZV Peeneniederung zum 01.01.2026

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die neue Satzung der Gemeinde Bentzin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverband „Untere Tollense/ Mittlere Peene“ und ZV Peeneniederung zum 01.01.2026.

Beschluss-Nr.:

036-06/2025

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

9

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:-

Einleitung Direktvergabeverfahren Dachsanierung Garage Zemmin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung eines Direktvergabeverfahrens nach den landesrechtlichen Vorschriften M-V zur Sanierung des Garagendaches der Garage Nr. 1 im Garagenkomplex Zemmin, Ernst-Moritz-Arndt-Straße 18-19, 17129 Bentzin.

Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Beschluss-Nr.:

037-06/2025

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

9

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:-