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Jarmener Informationsblatt
Ausgabe 4/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung der Gemeinde Tutow

Gemeinde Tutow

Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Tutow vom 04.04.2023

Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der FFW Tutow

Die Gemeindevertretung Tutow stimmt der Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der FFW Tutow, Gunnar Franck, vom 18.03.2023 zu.

Beschlussnummer:

007-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

10

Anwesend:

9

Dafür:

9

Dagegen:

0

Stimmenenthaltung:

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tutow beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Tutow.

Beschlussnummer:

008-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

Anwesend:

Dafür:

Dagegen:

Stimmenenthaltung:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Vergnügungssteuersatzung

Die Gemeindevertretung Tutow beschließt, die Satzung über die Erhebung einer Ver-gnügungssteuer, in Kraft getreten am 15.02.2023, außer Kraft zu setzen zum 05.04.2023, und eine neue Satzung mit Inkrafttreten am 05.04.2023 zu beschließen.

Beschlussnummer:

009-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

Anwesend:

Dafür:

Dagegen:

Stimmenenthaltung:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Klikks Projekt LEKA

Die Gemeindevertretung Tutow beauftragt den Bürgermeister Henry Fennert, die „Kooperationsvereinbarung Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadt-teilen (KlikKS)“ mit der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH abzuschließen.

Beschlussnummer:

010-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

Anwesend:

Dafür:

Dagegen:

Stimmenenthaltung:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Frau Stark

Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens für die ausgehandelten Platzkosten des IBs Kita "Gänseblümchen"

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tutow beschließt die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens für die verhandelten Platzkosten zwischen dem Internationalen Bund Nord e.V., für die Kita „Gänseblümchen“, und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald gemäß der Anlage.

Beschlussnummer:

011-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

Anwesend:

Dafür:

Dagegen:

Stimmenenthaltung:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Garagenkomplex „Erlenweg“

Die Gemeindevertretung Tutow beschließt den Verkauf von Teileigentum am Garagenkomplex „Erlenweg“ in Tutow. Dafür ist die Erstellung eines Aufteilungsplanes und die Erstellung einer Teilungserklärung notwendig.

Beschlussnummer:

012-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

Anwesend:

Dafür:

Dagegen:

Stimmenenthaltung:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Hein, Her Kunicke, Herr Wegner

Nachwahl eines sachkundigen Einwohners in den Bauausschuss

Die Gemeindevertretung Tutow wählt Herrn Peter Littmann als sachkundigen Einwohner in den Bauausschuss der Gemeinde Tutow.

Beschlussnummer:

013-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

Anwesend:

Dafür:

Dagegen:

Stimmenenthaltung:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: