1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Völschow
Präambel
Auf Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung vom 31.03.2025 (GVOBI. M-V S. 351) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Völschow vom 23.03.2026 nachfolgende Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Artikel 1
Satzungsänderung
§ 2 (Ortsteile) der Hauptsatzung vom 31.03.2025 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Die Gemeinde besteht aus den Ortsteilen Völschow, Jagetzow, Kadow und Völschow Ausbau.
Diese werden auf Basis des Liegenschaftskatasters räumlich abgegrenzt:
| Ortsteil | Gemarkung | ID-Gemarkung | Flur |
| Völschow und Völschow Ausbau | Gemarkung Völschow | 133788 | Flur 1,2,3 |
| Jagetzow | Gemarkung Jagetzow | 133786 | Flur 1,2,3,4,5,6 |
| Kadow | Gemarkung Kadow | 133787 | Flur 1 |
mit den darin befindlichen Flurstücken.
(2) Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.
§ 3 (Rechte der Einwohner)
Abs. 2 der Hauptsatzung vom 31.03.2025 wird wie folgt neu gefasst:
(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden
§ 4 (Gemeindevertretung)
Abs. 3 der Hauptsatzung vom 31.03.2025 wird wie folgt neu gefasst:
(3) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
| 1. | Einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen, |
| 2. | Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner, |
| 3. | Grundstücksgeschäfte |
Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohles oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1-3 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
§ 6 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung vom 31.03.2025 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister trifft Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt:
| 1. | über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren zum Abschluss von Verträgen, die auf einmalige Leistung gerichtet sind, innerhalb des geschätzten Auftragswertes bis 2.500,- € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie bei wiederkehrenden Leistungen innerhalb des geschätzten Auftragswertes bis 1.500,- € monatlich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer |
| 2. | über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren bis zum Wert von 2.500,- € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, |
| 3. | Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis 2.500,- € jährlich ggf. zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Jahresmiete bzw. -pacht, |
| 4. | über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen im Sinne des § 44 Abs. 4 KV M-V von unter 100,- €, |
| 5. | über überplanmäßige Ausgaben von 20 % der betroffenen Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 2.500,- € zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben von 500,- € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer je Ausgabenfall, |
| 6. | über die entgeltliche Veräußerung von beweglichen Sachen bis 500,- € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und |
| 7. | bei Veräußerungen oder Belastungen von Grundstücken von 500,- €, bei Hingabe von Darlehen die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden von 10.000,- € sowie bei Aufnahmen von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes von 50.000,- € |
(2) Sie oder er ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über
| • | das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungssperre), |
| • | das Einvernehmen nach § 22 Abs. 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion), |
| • | das Einvernehmen nach § 36 BauGB (Einvernehmen zu baulichen Vorhaben). |
Artikel 1
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Verfahrensvermerk:
Datum der öffentlichen Bekanntmachung gemäß Hauptsatzung auf der Homepage
www.jarmen.de unter „Satzungen / Verordnungen" am 26.03.2026.
Veröffentlichung einer Textfassung am 17.04.2026 im Jarmener Informationsblatt Nr. 4/2026.
Bekanntmachungsvermerk:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der KV M-V nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung der Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungspflichten.