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Jarmener Informationsblatt
Ausgabe 5/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bentzin vom 30.03.2023

Gemeinde Bentzin

Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bentzin vom 30.03.2023

Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Bentzin.

Beschluss-Nr.

008-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin.

Beschluss-Nr.

009-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Solarpark Einwohnerversammlung

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt für ein (mögliches) Bauleitplanverfahren zur Errichtung eines weiteren Solarparks im Peenetal (Teufelsstein) bei Neu Plestlin die Durchführung einer Einwohnerversammlung in der Gemeinde

Beschluss-Nr.

010-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

6

Dafür:

6

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Giermann, Herr Kühling

Bauleitplanverfahren in Zarrenthin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu dem Grundstück 12 der Flur 4 in der Gemarkung Zarrenthin-Leussin zur Errichtung und den Betrieb einer Freiflächensolaranlage.

Beschluss-Nr.

011-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

0

Dagegen:

8

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Bauleitplanverfahren in Zemmin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gemäß § 12 BauGB zu dem Grundstück 204/1 der Flur 2 in der Gemarkung Zemmin zur Errichtung und den Betrieb einer Freiflächensolaranlage.

Beschluss-Nr.

011-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

0

Dagegen:

8

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 11 „Solarpark Leussin II“

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bauleitplanverfahren B-Plan Nr. 11 „Solarpark Leussin II“.

Beschluss-Nr.

013-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

7

Dafür:

7

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Giermann

Beschaffung eines Notstromaggregats

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Kauf eines Notstromaggregats zirka 5 KW zu einem Gesamtpreis von 2.000 Euro.

Beschluss-Nr.

014-02/2023

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: