Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Tutow vom 14.04.2026

Gemeindliches Einvernehmen gemäß § 24 (1) KiföG M-V

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tutow beschließt die Erteilung des behördlichen Einvernehmens nach § 24 Abs. 1 Kindertagesstättenförderungsgesetz M-V.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

→

Feststellung der Jahresrechnung 2023

Die Gemeindevertretung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Tutow fest.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

Entlastung des Bürgermeisters für das HH-Jahr 2023

Aufgrund der geprüften und festgestellten Ergebnisse des festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde Tutow für das Haushaltsjahr 2023 und der vorbehaltlosen Empfehlung des RPA wird die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 60 Abs.5 Satz 2 KV M-V erteilt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Schultz

Ausschreibung Erneuerung Friedenstraße 1.BA

Die Gemeindevertretung Tutow beschließt die Einleitung einer öffentlichen Ausschreibung gemäß § 3b Abs. 1 VOB/A für den 1. BA zur grundhaften Erneuerung der Friedenstraße. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot.

Das Bauvorhaben ist im Haushalt 2026 berücksichtigt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

Ausschreibung Lieferung und Einbau eines Sektionaltors im Heizhaus der Weißen Schule in Tutow

Die Gemeindevertretung Tutow beschließt die Einleitung einer Ausschreibung für die Lieferung und den Einbau eines Hörmann-Sektionaltors im Heizhaus der Weißen Schule. Die Kosten für diese Beschaffung werden auf ca. 8.500 € brutto geschätzt. Es soll eine Direktvergabe gem. der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Die Kosten sind im Haushalt 2026 eingestellt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

Ausschreibung Reparatur Gartenstraße und der Straße am Platz des Friedens (Bereich Richtung CAP-Markt)

Die Gemeindevertretung Tutow beschließt die Einleitung einer Ausschreibung für die Reparatur der Gartenstraße und der Straße am Platz des Friedens in Tutow. Die Kosten für diese Baumaßnahme werden auf ca. 37.000 € brutto geschätzt. Es soll eine Direktvergabe gem. der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Die Kosten sind im Haushalt 2026 im Produktkonto Straßenunterhaltung eingestellt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

Einleitung Vergabe Baumpflegearbeiten am Friedhof

Die Gemeindevertretung Tutow beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Baumpflegemaßnahmen entlang der Gemeindestraße am Friedhof inTutow. Es soll eine Verhandlungsvergabe nach der Unterschwellenvergabeverordnung i.V.m. den landesrechtlichen Vorschriften zum Vergaberecht durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Die benötigten Mittel sind im Haushalt 2026 unter dem PK 55100.52311 eingeplant.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -