Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Daberkow vom 19.05.2026
Feststellung der Jahresrechnung 2023
Die Gemeindevertretung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Daberkow fest.
| Beschluss-Nr.: | 007-02/2026 | |
| Abstimmungsergebnis: | gesetzliche Mitgliederzahl: | 7 |
|
| Anwesend: | 7 |
|
| Dafür: | 7 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltung | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -
Entlastung des Bürgermeisters für das HH-Jahr 2023
Aufgrund der geprüften und festgestellten Ergebnisse des festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde Daberkow für das Haushaltsjahr 2023 und der vorbehaltlosen Empfehlung des RPA wird die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 60 Abs.5 Satz 2 KV M-V erteilt.
| Beschluss-Nr.: | 008-02/2026 | |
| Abstimmungsergebnis: | gesetzliche Mitgliederzahl: | 7 |
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltung | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Kröchert
Einleitung Ausschreibung Baumpflegearbeiten Park Daberkow
Die Gemeindevertretung Daberkow genehmigt den Eilbeschluss des Bürgermeisters vom 13.02.2026. Der Bürgermeister beschloss die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Baumpflegemaßnahmen an der Buchenallee im Park in Daberkow.
Es wurde eine Direktvergabe gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald aus Mitteln des Alleenfonds Mecklenburg-Vorpommern.
| Beschluss-Nr.: | 009-02/2026 | |
| Abstimmungsergebnis: | gesetzliche Mitgliederzahl: | 7 |
|
| Anwesend: | 7 |
|
| Dafür: | 7 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltung | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -
Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 „Agri-PV-Anlage Daberkow Süd“
| 1. | Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt, aufgrund des Antrages der Solverde Projektentwicklung GmbH auf Einleitung eines Bauleitverfahrens, die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „Agri-PV-Anlage Daberkow Süd“ gemäß § 12 BauGB. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 63, 68/1, 68/2, 96, 100, 115, 116, 117, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 132 und 134 der Flur 4 in der Gemarkung Daberkow mit einer Größe von insgesamt rund 115 ha. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und Betrieb einer Agri-Photovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen wie Trafo, Zentralwechselrichter, Zuwegungen, Leitungen usw. und netzdienlichen Batteriespeichersystem (BESS) auf den o.g. Flurstücken zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu zulassen. |
| 2. | Für die Schaffung des Baurechts zur Errichtung einer Agri-PV-Anlage ist die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) erforderlich. Dieser wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB geändert. |
| 3. | Der Antragsteller und Vorhabensträger verpflichtet sich sämtliche anfallenden Kosten für das Planverfahren und ggf. erforderliche Erschließungsleistungen zu übernehmen. |
| 4. | Zur einvernehmlichen Regelung aller Rechte und Pflichten der Beteiligten wird ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. |
| 5. | Dieser Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. |
| Beschluss-Nr.: | 010-02/2026 | |
| Abstimmungsergebnis: | gesetzliche Mitgliederzahl: | 7 |
|
| Anwesend: | 7 |
|
| Dafür: | 7 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltung | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -
Gesamtfortschreibung Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern 2026
Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt zur Gesamtfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Vorpommern 2026 eine Stellungnahme bis zum 27.05.2026 abzugeben.
| Beschluss-Nr.: | 011-02/2026 | |
| Abstimmungsergebnis: | gesetzliche Mitgliederzahl: | 7 |
|
| Anwesend: | 7 |
|
| Dafür: | 7 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltung | 0 |
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -