Beschlüsse der Stadtvertretung der Stadt Jarmen vom 12.05.2026

Abberufung aus dem Ehrenamtsverhältnis

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen beruft den Kameraden Jens Michael als Ehrenbeamten aus dem Beamtenverhältnis ab.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Zustimmung zur Wahl des Wehrführers der FF Jarmen

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen stimmt der Wahl des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jarmen, Kamerad Gerhard Vockelmann, zu.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Zustimmung zur Wahl des stellv. Wehrführers der FF Jarmen

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen stimmt der Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jarmen, Kamerad Frank Malkowsky, zu.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Bestätigung des Brandschutzbedarfplanes

Die Stadtvertretung Jarmen bestätigt den Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Jarmen in der Fassung vom 31.03.2026.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für das Haushaltsjahr 2025

Die Stadtvertretung Jarmen beschließt über die Entgegennahme von Spenden gemäß § 44 Kommunalverfassung MV für das Haushaltsjahr 2025 lt. beiliegender Anlage.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Einleitung eines Vergabeverfahren „Beschaffung eines neuen Nutzfahrzeuges inkl. Aufbaustreuer für den Bauhof der Stadt Jarmen

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen beschließt die Einleitung einer Ausschreibung für die Beschaffung eines neuen Nutzfahrzeuges inkl. Aufbaustreuer für den Bauhof der Stadt Jarmen.

Es soll zur Beschaffung der Lieferleistung ein Verhandlungsverfahren gem. Unterschwellenvergabeordnung i.V.m. der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Einleitung eines Vergabeverfahren „Beschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges für die Verwaltung des Amtes Jarmen-Tutow“

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen beschließt die Einleitung einer Ausschreibung für die Beschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges für die Verwaltung des Amtes Jarmen - Tutow. Es soll zur Beschaffung der Lieferleistung eine Direktvergabe nach den vergaberechtlichen Bestimmungen i.V.m. der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jarmen

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jarmen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Jarmen

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen beschließt die Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Jarmen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Einleitung Vergabeverfahren Bestellung von Ausgleichspflanzungen

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von 20 einheimischen, standorttypischen Laubbäumen im Rahmen von Ausgleichspflanzungen. Diese Maßnahme erfolgt auf Grundlage der Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde, die im Zusammenhang mit der Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume erteilt wurden. Es soll eine Verhandlungsvergabe nach der Unterschwellenvergabeverordnung

i.V.m. den landesrechtlichen Vorschriften zum Vergaberecht durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Die Finanzierung erfolgt als überplanmäßige Ausgabe aus den liquiden Mitteln des Haushaltsjahres 2026.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Einleitung einer beschränkten Ausschreibung von Planungsleistungen

Die Stadtvertretung der Stadt Jarmen beschließt die Einleitung einer Ausschreibung für die Planungsleistungen zur grundhaften Erneuerung der Dorfstraße in Müssentin gemäß VgMinArbV M-V.

Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot.

Die Kosten sind im Haushalt 2026 eingestellt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Stadtvertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: