1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jarmen
Präambel
Auf Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fassung vom 31.03.2025 (GVOBI. M-V S. 351) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 12.05.2026 nachfolgende Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Artikel 1
Satzungsänderung
§ 2 [Rechte der Einwohner] Abs. 2 der Hauptsatzung vom 15.10.2024 wird wie folgt neu gefasst:
(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.
§ 4 (Sitzungen der Stadtvertretung) Abs. 2 der Hauptsatzung vom 15.10.2024 wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
| 1. | Einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen, |
| 2. | Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner, |
| 3. | Grundstücksgeschäfte |
Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohles oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1-3 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
§ 5 Abs. 4, 5 und 7 der Hauptsatzung vom 15.10.2024 wird wie folgt neu gefasst:
(4) Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, in den folgenden Wertgrenzen Entscheidungen über städtisches Vermögen zu treffen:
| 1. | Der Hauptausschuss entscheidet über die entgeltliche Veräußerung von beweglichen Sachen über 15.000,- € bis 30.000,- € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, |
| 2. | Abschluss von Miet- und Pachtverträgen von 2.500,- € bis 7.500,- € ggf. zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer Jahresmiete bzw. -pacht, |
| 3. | Unentgeltliche Verfügungen über städtisches Vermögen, soweit der Wert des Verfügungsgegenstandes 15.000,- € übersteigt, |
| 4. | Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltplanes von 10.000,- € bis 50.000,- €, |
| 5. | Annahmen oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V von 100,- bis 1.000,- € |
(5) Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, in den folgenden Wertgrenzen Entscheidungen zu der städtischen Haushaltswirtschaft zu treffen:
| 1. | über überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bzw. Auszahlungen im Finanzhaushalt innerhalb einer Wertgrenze von 10-20 % der betroffenen Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 15.000,- € bis 30.000,- € sowie bei außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt bzw. Auszahlungen im Finanzhaushalt innerhalb einer Wertgrenze von 15.000,- € bis 30.000,- € je Ausgabenfall, |
| 2. | Erlass und Niederschlagung von Forderungen über 500,- €, Stundungen von Forderungen über 1.000,- €. |
(7) Der Hauptausschuss entscheidet über folgende personalrechtliche Angelegenheiten:
| 1. | Ernennung, Beförderung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung von Beamten und Beamtinnen ab dem zweiten Einstiegsamt (A 9) der Laufbahngruppe 2, |
| 2. | Einstellung und Kündigung von Beschäftigten ab der Entgeltgruppe E 9a TVöD, |
| 3. | Übertragung der Führungsposition Amtsleiterin/Amtsleiter, |
| 4. | Entscheidungen zu Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, |
| 5. | Urlaubsanträge der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, soweit mehr als zwei Wochen Urlaub beantragt werden. |
§ 7 (Bürgermeisterin/Bürgermeister) Abs. 4 der Hauptsatzung vom 15.10.2024 wird wie folgt neu gefasst:
(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über
| • | das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungssperre), |
| • | das Einvernehmen nach § 22 Abs. 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion), |
| • | das Einvernehmen nach § 36 BauGB (Einvernehmen zu baulichen Vorhaben) Vorhaben), für Vorhaben, die nicht § 5 Abs. 6 Nr. 2 dieser Hauptsatzung unterfallen. |
| • | die Genehmigungen nach § 144 Abs. 1 und 2 BauGB, |
| • | die Genehmigung nach § 173 Abs. 1 BauGB, |
| • | die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 178 und § 179 Abs. 1 BauGB, |
| • | Sie oder er ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll. |
§ 12 (Ortsteile) der Hauptsatzung vom 15.10.2024 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Das Gebiet der Stadt Jarmen besteht aus den Ortsteilen: Groß-Toitin, Jarmen, Klein-Toitin, Kronsberg, Müssentin, Neu Plötz, Plötz und Wilhelmintal.
Diese werden auf Basis des Liegenschaftskatasters räumlich abgegrenzt:
| Ortsteil | Gemarkung | ID-Gemarkung | Flur |
| Groß-Toitin und Klein-Toitin | Gemarkung Toitin | 133733 | Flur 1,2,3,4 |
| Jarmen | Gemarkung Jarmen | 133730 | Flur 1,2,3,4,5 |
| Kronsberg | Gemarkung Kronsberg | 133731 | Flur 1 |
| Müssentin | Gemarkung Müssentin | 133732 | Flur 1 |
| Neu Plötz und Plötz | Gemarkung Plötz | 133757 | Flur 2,3 |
mit den darin befindlichen Flurstücken.
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Verfahrensvermerk:
Datum der öffentlichen Bekanntmachung gemäß Hauptsatzung auf der Homepage www.jarmen.de unter „Satzungen / Verordnungen" am 10.06.2026.
Veröffentlichung einer Textfassung am 17.07.2026 im Jarmener Informationsblatt Nr. 7/2026.
Bekanntmachungsvermerk:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der KV M-V nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung der Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungspflichten.