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Jarmener Informationsblatt
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bentzin vom 27.06.2019

Gemeinde Bentzin

Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bentzin vom 27.06.2019

Wahl des ersten und des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt Herrn Giermann zum 1. Stellv. Bürgermeister und Herrn Michael Kühling zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister.

Beschluss-Nr.:

016-06/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Stimmenenthaltung:

0

Wahl der weiteren Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt in den Haupt- und Finanzausschuss: Herrn Hartmut Giermann, Herrn Michael Kühling, Herrn Maik Logall und Herrn Kindermann.

Beschluss-Nr.:

017-06/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Stimmenenthaltung:

0

Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse und des Rechnungsprüfungsausschusses

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt in den Rechnungsprüfungsausschuss: Frau Christine Schult

Beschluss-Nr.:

018-06/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Stimmenenthaltung:

0

Wahl des Vertreters in folgenden Gremien

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt Herrn Michael Kühling als Vertreter der Gemeinde beim Wasser- und Bodenverband „Untere Tollense/Mittlere Peene“ und Herrn Giermann als Vertreter der Gemeinde beim Zweckverband Wasser/Abwasser.

Beschluss-Nr.:

019-06/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Stimmenenthaltung:

0

Beschluss über die Vertretung im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.ON edis AG

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt Prof. Dr. Jürgen Piek als Vertreter im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.ON edis AG.

Beschluss-Nr.:

020-06/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Stimmenenthaltung:

0

Gemeinde Bentzin

Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bentzin vom 06.08.2019

4. Änderung zur Satzung der Gemeinde Bentzin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Untere Tollense/Mittlere Peene“

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die 4. Änderung zur Satzung der Gemeinde Bentzin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Untere Tollense/Mittlere Peene“.

Beschluss-Nr.:

021-07/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

9

Dagegen:

0

Stimmenenthaltung:

0

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Bentzin im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB „Wohngebiet am Lindenweg in Zarrenthin“

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt:

1. Für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich mit einer Größe von etwa 0,90 ha soll der Bebauungsplan Nr. 7 „Wohngebiet am Lindenweg in Zarrenthin“ gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen des Flurstücks 29/6 sowie Flurstück 29/7 der Flur 5 innerhalb der Gemarkung Zarrenthin Leussin. Die Lage des Plangebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Kartenausschnitt (Ausgrenzung).

2. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Es ist eine vereinfachte Form der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB durchzuführen.

Beschluss-Nr.:

022-07/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

8

Dagegen:

1

Stimmenenthaltung:

0

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Bentzin im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB „Wohngebiet am Lindenweg in Zarrenthin“

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt:

1. Der Planentwurf des Bebauungsplans der Gemeinde Bentzin „Wohngebiet am Lindenweg in Zarrenthin“ wird in der vorliegenden Fassung vom Juli 2019 beschlossen. Der Entwurf der Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Der Entwurf des Bebauungsplans der Gemeinde Bentzin „Wohngebiet am Lindenweg in Zarrenthin“ ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens 14 Tage vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung abgesehen wird, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

3. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden können, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

Beschluss-Nr.:

023-07/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

8

Dagegen:

1

Stimmenenthaltung:

0

Neufassung Nutzungsvertrag Wasserwanderrastplatz Alt Plestlin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Neufassung zum Nutzungsvertrag mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit der Vertragsnummer P69 Wasserstraße Peene von km 50,850 bis km 50,980 rechtes Ufer (Wasserwanderrastplatz Alt Plestlin).

Beschluss-Nr.:

024-07/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

9

Dagegen:

0

Stimmenenthaltung:

0

Abschluss Straßenmitbenutzungsvertrag inklusive Kabelgestattung

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Neufassung zum Nutzungsvertrag mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit der Vertragsnummer P69 Wasserstraße Peene von km 50,850 bis km 50,980 rechtes Ufer (Wasserwanderrastplatz Alt Plestlin).

Beschluss-Nr.:

025-07/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

0

Dagegen:

9

Stimmenenthaltung:

0

Neufassung der Bade- und Benutzerordnung für die Badeanstalt „Kiessee Zarrenthin“

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Bade- und Benutzerordnung für die Badeanstalt „Kiessee Zarrenthin“ der Gemeinde Bentzin.

Beschluss-Nr.:

026-07/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

9

Dagegen:

0

Stimmenenthaltung:

0

Auftragsvergabe Parkettschleifarbeiten

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Auftrag für die Durchführung von Parkettschleifarbeiten in der Kindertagesstätte „Storchennest“ in Zarrenthin an die Firma Parkett- und Fußbodentechnik Karsten Jäger zu vergeben.

Beschluss-Nr.:

027-07/2019

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

9

Dafür:

9

Dagegen:

0

Stimmenenthaltung:

0