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Jarmener Informationsblatt
Ausgabe 8/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Daberkow vom 11.07.2024

Gemeinde Daberkow

Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Daberkow vom 11.07.2024

Wahl des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung Daberkow wählt Herrn Kröchert zum Bürgermeister der Gemeinde Daberkow.

Beschluss-Nr.:

009-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

5

Dagegen:

0

Enthaltung:

1

Wahl, Ernennung und Vereidigung des ersten und zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters

Die Gemeindevertretung Daberkow wählt Herrn Dr. Olaf Hecht zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Daberkow.

Beschluss-Nr.:

010-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

5

Dagegen:

0

Enthaltung:

1

Die Gemeindevertretung Daberkow wählt Herrn Thomas Bohl zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Daberkow.

Beschluss-Nr.:

011-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

5

Dagegen:

0

Enthaltung:

1

Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses (Bürgermeister sowie erster und zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters laut Hauptsatzung)

Die Gemeindevertretung Daberkow bestimmt, laut Hauptsatzung, die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses: Herr Thomas Kröchert, Herr Dr. Olaf Hecht, Herr Thomas Bohl

Beschluss-Nr.:

012-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

6

Dagegen:

0

Enthaltung:

0

Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse

Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes

Die Gemeindevertretung Daberkow wählt in den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Jarmen-Tutow: Herrn Thomas Bohl

Beschluss-Nr.:

013-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

5

Dagegen:

0

Enthaltung:

1

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt

Die Gemeindevertretung Daberkow wählt in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt: Herrn Dr. Olaf Hecht, Herrn Friedo Schellin, Herrn Thomas Bohl, Herrn Torsten Beste und Herrn Maik Arndt.

Beschluss-Nr.:

014-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

6

Dagegen:

0

Enthaltung:

0

Ausschuss für Kultur, Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales

Die Gemeindevertretung Daberkow wählt in den Ausschuss für Kultur, Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales: Frau Felicitas Hecht, Herrn Horst Misterek, Herrn Thomas Rosslau und Frau Beate Nies.

Beschluss-Nr.:

015-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

6

Dagegen:

0

Enthaltung:

0

Mitglied des Amtsausschusses (Bürgermeister laut KV-MV)

Die Gemeindevertretung Daberkow bestimmt, laut KV-MV, die Besetzung des Amtsausschusses: Herr Thomas Kröchert

Beschluss-Nr.:

016-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

6

Dagegen:

0

Enthaltung:

0

Wahl des Vertreters in die Verbandsversammlungen der Zweck-und Anteilseignerverbände

Wasser- und Bodenverband - Untere Tollense / Mittlere Peene

Die Gemeindevertretung Daberkow wählt Herrn Dr. Olaf Hecht als Vertreter der Gemeinde beim Wasser- und BodenverbandUntere Tollense/Mittlere Peene“.

Beschluss-Nr.:

017-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

5

Dagegen:

0

Enthaltung:

1

Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin / Altentreptow

Die Gemeindevertretung Daberkow wählt Herrn Thomas Kröchert als Vertreter der Gemeinde beim Wasser- und Abwasserzweckverband „Demmin/Altentreptow“.

Beschluss-Nr.:

018-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

6

Dagegen:

0

Enthaltung:

0

Vertretung im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der edis AG

Die Gemeindevertretung Daberkow wählt Herrn Thomas Bohl als Vertreter der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der edis AG.

Beschluss-Nr.:

019-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

6

Dagegen:

0

Enthaltung:

0

Beschlussfassung Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 3 „Agri PV – Daberkow Südost“

1.

Die Gemeindevertretung Daberkow beschließt, dem Antrag der Solarplexx GmbH Dr. Gerrit Bleumer und ENVIRA Business Solutions GmbH auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zuzustimmen. Es soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 3 „Agri-PV – Daberkow Südost“ auf den Grundstücken der Gemarkung Daberkow, Flur 4, Flurstücke 57, 56, 52/1, 52/2, 52/3, 55/1, 60, 65 sowie in der Flur 5, Flurstücke 81, 82, 83, 84, 86, 88, 89, 91, 92, 67, 68 und 77 aufgestellt werden. Das Vorhabengebiet umfasst eine Fläche von ca. 49 ha.

2.

Der o.g. Bebauungsplan zielt darauf ab, die landwirtschaftlichen Flächen sowohl für die Pflanzenproduktion als auch für die Gewinnung elektrischer Energie durch Photovoltaik nutzen zu können – Schaffung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage.

3.

Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden. Es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

4.

Der Vorhabenträger verpflichtet sich im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme sämtlicher Planungskosten. Die Gemeinde erleidet keine finanziellen nachteiligen Auswirkungen

5.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Beschluss-Nr.:

020-03/2024

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

6

Anwesend:

6

Dafür:

6

Dagegen:

0

Enthaltung:

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: