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Jarmener Informationsblatt
Ausgabe 8/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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Gemeinde Tutow

Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Tutow vom 15.07.2025

Beschlussfassung des Medienbildungskonzeptes (MBK) sowie dem Medienentwicklungsplan

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tutow genehmigt den Eilbeschluss des Bürgermeisters vom 07.10.2024. Der Bürgermeister stimmt dem vorliegenden Medienentwicklungsplan (MEP) mit Stand vom 15.09.2024 für die Grundschule Tutow ohne Änderungen/Ergänzungen zu.

Beschluss-Nr.:

024-04/2025

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

Einleitung eines Vergabeverfahren „Schulbuchbestellung für die Grundschule Tutow“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tutow genehmigt den Eilbeschluss des Bürgermeisters vom 13.05.2025. Der Bürgermeister beschloss die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von Schulbüchern und Arbeitsheften für die Grundschule Tutow. Es soll zur Beschaffung der Liefer- und Dienstleistung ein Verhandlungsverfahren gem. Unterschwellenvergabeordnung i.V.m. der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Beschluss-Nr.:

025-04/2025

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

Einleitung Vergabeverfahren Beleuchtung Kita Tutow

Die Gemeindevertretung Tutow beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Anschaffung und Errichtung von zwei Straßenlampen an der Kindertagesstätte in Tutow. Es soll eine Direktvergabe durchgeführt werden.

Beschluss-Nr.:

026-04/2025

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

Finanzierung Eigenanteil Ausbau Knoten B110 - Friedenstraße

Die Gemeindevertretung Tutow beschließt die Bezahlung des erhöhten Eigenanteils zur Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz, Knotenpunkt B 110 - Friedenstraße in Höhe 32.491,41 € aus liquiden Mitteln des Haushaltes 2025.

Beschluss-Nr.:

027-04/2025

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

8

Dagegen:

0

Enthaltung

0

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:-

Ausschreibung Bauleistungen Straßenreparatur Zuwegung zur Schule

Die Gemeindevertretung Tutow beschließt die Einleitung einer Ausschreibung für die Straßenreparatur der Zufahrt zur Schule am Pommernring. Die Kosten für diese Baumaßnahme werden auf ca. 15.000 € brutto geschätzt. Es soll zur Beschaffung der Bauleistung eine beschränkte Ausschreibung gem. der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Die benötigten Mittel sind im Haushalt 2025 unter dem Produktkonto 54100.52338 Straßenunterhaltung eingestellt.

Beschluss-Nr.:

028-04/2025

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:

9

Anwesend:

8

Dafür:

7

Dagegen:

0

Enthaltung

1

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -