Karlshagen - Bürgerentscheid am 30.03.2025

Soll der Bau der Dünenerlebnispromenade zwischen dem Hauptzugang und dem Rettungsturm realisiert werden?

Als die Gemeindevertretung vor knapp 10 Jahren entschied, dem damals 15 Jahre alten Strandvorplatz etwas Neues hinzuzufügen, ahnte niemand, dass erst 10 Jahre später eine Entscheidung über den Bau durch die Bürger des Ostseebades getroffen werden kann.

Ob dieses Projekt in den nächsten 2-3 Jahren realisiert wird, liegt nun nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.Januar 2025 in Ihren Händen.

Vorausgegangen war eine Information der Fraktion „MKg“, Mitte Oktober 2024, das Vorhaben Dünenerlebnispromenade nicht weiterzuführen.

Nachdem ein Konsens zum Bau ausgeschlossen war, beantragte die Fraktion „DIE LINKE/WIK“ an die Gemeindevertretung gerichtet ein Bürgerbegehren, mit dem Ziel eines Bürgerentscheides.

Der Zeitpunkt war wegen der auf den 23.02.2025 terminierten Bundestagswahl günstig, weil so sehr viel mehr Bürger neben der Wahl auch ihr Kreuz für oder gegen den Bau machen könnten.

Die Zeitspanne war allerdings sehr knapp bemessen und so ist es den vielen fleißigen Helfern zu verdanken, dass in kürzester Zeit über 420 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingeworben werden konnten. Nach der Prüfung durch das Meldeamt befand dieses 407 Unterschriften für gültig, womit das erforderliche Quorum von 10 % aller Wahlberechtigten deutlich übertroffen wurde.

In der Gemeindevertretersitzung begrüßten beide Fraktionen ausdrücklich diese Möglichkeit direkter Demokratie bei wichtigen Entscheidungen. Nur über den Termin für den Bürgerentscheid gab es unterschiedliche Auffassungen.

Grundsätzlich ist es wohl richtig den Termin so zu wählen, dass möglichst viele Bürger an derAbstimmung teilnehmen. Deshalb schlugen wir eine verbundene Wahl am 23.02.2025 vor, weil wir uns davon einen Mobilisierungseffekt versprachen und sicher waren, dass so ein Überschreiten der geforderten Mindestzustimmung erreicht wird.

Denn neben einer Mehrheit für oder gegen die Fortsetzung des Projektes muss, so fordert es die Kommunalverfassung diese Mehrheit mindestens 25 % aller Wahlberechtigten entsprechen, ansonsten ist die Entscheidung doch allein durch die Gemeindevertretung zu treffen.

Ein weiterer Vorteil wäre bei der verbundenen Wahl die Möglichkeit, seine Stimme direkt im Wahllokal oder per Briefwahl abzugeben.

So kann man nach den letzten 3 Jahren unserer Bundespolitik vermuten, dass mehr Bürger ihr Wahlrecht ausüben werden (2021 nahmen 47,5 % der Wahlberechtigten an der Wahl teil) und die Wahlbeteiligung mindestens 50 % beträgt.

Neben den zwei Kreuzen auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl noch ein Kreuz bei „ja“ oder „nein“ auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheides zu machen, überfordert unsere Bürger nicht.

Die Mehrheitsfraktion „MKg“ beantragte allerdings den Bürgerentscheid von der Bundestagswahl zu entkoppeln und schlug als Termin für die Abstimmung den 30.03.2025 ohne Briefwahl vor.

Zur Begründung hieß es, man wolle bundespolitische und kommunale Entscheidungen trennen. Außerdem solle verhindern werden, dass sich ähnlich wie bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr Schlangen bilden und die Wähler am 23.02. frieren müssten.

Mit der Nichtzulassung der Briefwahl sollen Kosten sparen werden, hieß es weiter in der Begründung.

Nach den vorliegenden Zahlen der Amtsverwaltung beträgt die Differenz zwischen mit oder ohne Briefwahl 1700 €! Bei einer Entscheidung über 5,85 Mio. € im Verhältnis eher kleinlich.

Am Ende entschied die Mehrheit der Gemeindevertretung - ohne Briefwahl am 30.03.2025.

Aber worum geht es eigentlich?

Warum eine Dünenerlebnispromenade?

Können wir uns das überhaupt leisten?

Was wäre eine Alternative?

Wir möchten an Stelle einer Seebrücke eine 240 m lange Dünenerlebnispromenade vom Strandvorplatz bis zum Rettungsturm errichten.

Für eine Seebrücke wären die Investitionskosten etwa doppelt so hoch und die Unterhaltung dauerhaft um ein Mehrfaches teurer. In die Abwägung floss auch ein, dass auf Grund der örtlichen Verhältnisse (Flachwasser) kein Schiffsverkehr möglich wäre und damit lediglich ein Spazierweg entstünde.

Die Planung entwickelte sich von einem Dünenerlebnispfad im Laufe der Jahre zu einer Dünenerlebnispromenade. Aber die Baukosten stiegen von Jahr zu Jahr um geschätzte 10 %.

Ein Übriges trugen die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und die anhaltende Inflation zu den Kostensteigerungen bei. Hinzu kamen Auflagen staatlicher Behörden, wie die teilweise Aufständerung der Promenade und die Munitionssondierung der gesamten Fläche. Uns war es von Beginn an wichtig, die Unterhaltungskosten möglichst niedrig zu halten. Das wird uns durch den Einsatz hochwertiger Materialien, die natürlich auch ihren Preis haben, gelingen.

Aber um es vorwegzunehmen, bereits vor über zwei Jahren hat die Rostocker Prüfbehörde die Angemessenheit der Kosten und damit die Förderfähigkeit bestätigt.

Der von den Behörden geforderte aufgeständerte Bereich, der in Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt reduziert werden konnte, und damit auch der Forderung der Prüfbehörde nach Kosteneinsparung entsprach, wird mit 10 m langen vorgespannten Natursteinplatten hergestellt. Neben einer großzügigen Sitzterrasse sind Pflanzinseln und ein gläserner freitragender Steg in Richtung Meer geplant. Die gesamte Anlage wird beginnend vom Strandvorplatz behindertengerecht ausgeführt, weist eine Breite zwischen 4 und 7 m aus, ist indirekt beleuchtet und mit vielen Informationstafeln ausgestattet.

Die Planung liegt abgeschlossen bis zur Ausführungsplanung vor, genau wie eine Baugenehmigung.

Eine naturschutzrechtliche Genehmigung unter Beteiligung der Umweltverbände ist ebenso erteilt, wie die Genehmigung der Forstbehörde und des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt, als der für den Hochwasserschutz zuständigen Landesbehörde.

Ein Baubeginn wäre bei positiver Entscheidung aus unserer Sicht im Spätherbst 2025 möglich.

Alternative Vorhaben einer attraktiven Weiterentwicklung unseres Ortes gibt es aktuell noch nicht.

Darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Auch die Frage, ob wir uns ein solches Vorhaben überhaupt leisten können, soll beantwortet werden. Wir sagen - ja, das ist möglich und führt nicht zu einem Verzicht anderer Vorhaben.

Allein die Tatsache, dass uns seit Sommer 2022 eine mündliche Zusage über eine 80 %ige Förderung vorliegt und diese auf Nachfrage vor einem Monat bestätigt wurde, fordert uns alle Möglichkeiten für die Erbringung des Eigenanteils zu prüfen.

Die mündlichen Zusagen ersetzen nicht einen Zuwendungsbescheid, aber der kommt erst, wenn die Gemeinde weiß was sie will.

Nur weil die Förderung vor über 5 Jahren beantragt wurde und vor zwei Jahren zeitweilig keine finanziellen Mittel im Land verfügbar waren, sind die 80 % noch möglich.

Die neuen Förderprogramme sortieren nach Wichtigkeit, und danach hätten wir nicht mehr als 60 % zu erwarten. Diese geplante Investition begleitet uns seit Jahren im Haushalt der Gemeinde.

So auch im Haushalt 2024 und im Entwurf des Investitionsplanes für 2025, übrigens ebenso, wie die grundhafte Erneuerung der Straße der Freundschaft und auch die Beschaffung weiterer Feuerwehrtechnik. Die Sanierung des Hafens, an der fast ebenso lange wie an der Dünenerlebnispromenade geplant wird, steht aktuell mit 10 Millionen Euro zu Buche, die allerdings nicht aus dem Haushalt der Gemeinde, sondern über den des Eigenbetriebes mit Fördermitteln gestützt, finanziert werden. Ein Baustart vor 2027 ist am Hafen allerdings wenig wahrscheinlich.

Wir haben gut und sparsam gewirtschaftet, weshalb wir den Schuldenberg in unserem Haushalt bis Mitte nächsten Jahres auf 0 Euro reduziert haben und das, obwohl in den letzten fünf Jahren zwei große Straßen grundhaft ausgebaut wurden (ca. 6 Mio.€) und die Gemeinde ein neues Feuerwehrfahrzeug (ca. 850 T Euro) angeschafft hat. Auch das ging allerdings nur durch die großzügige Förderung von Bund, Land und Landkreis.

Die Gesamtinvestitionskosten betragen nach der letzten Kostenfeststellung 5,85 Mio. Euro.

Die Förderquote von 80 % entspricht etwa 4,7 Mio. Euro. Von dem 1,15 Mio. Euro Eigenanteil sind bisher etwa 200 T. Euro bezahlt, so dass ein Eigenanteil von 950 T. Euro verbleibt.

Bei einer Beendigung der Maßnahme ist mit Schadenersatzforderungen von bis zu 200 T Euro zu rechnen.

Im Investitionsplan des Haushaltsentwurfes, der gerade überarbeitet wird, finden sich, wie schon erwähnt neben der Dünenerlebnispromenade auch die Straße der Freundschaft, der Bewegungspark der Generationen im Kurpark und weitere Maßnahmen für die nächsten Jahre.

Es wäre gut, wenn Sie bei der Einwohnerversammlung dabei wären, um Fragen zu stellen und eigene Zweifel auszuräumen.

Die Abstimmung mit „ja“ oder „nein“ erfolgt in geheimer Abstimmung im Haus des Gastes.

Nutzen Sie die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung und folgen Sie nur Ihrer eigenen Meinung.

Die Initiatoren des Bürgerentscheides