Auffassungen Fraktion MKg zum Bürgerentscheid
Auffassungen der Fraktion „Miteinander Karlshagen gestalten“ für die Antwort „NEIN“ zu der Frage: „Soll der Bau der Dünenerlebnispromenade zwischen dem Hauptzugang und dem stationären Rettungsturm realisiert werden?“
Der Bürgerentscheid ist ein demokratischer Abstimmungsakt aller wahlberechtigten Bürger einer Kommune. Das bedeutet, dass Sie, liebe Karlshagener, am 30.03.2025 entscheiden dürfen, ob der Bau der Dünenerlebnispromenade realisiert werden soll oder nicht.
Die Fraktion „Miteinander Karlshagen gestalten“ hat seit Oktober mündlich und schriftlich umfangreiche und begründete Argumente vorgetragen, weshalb sie diese Baumaßnahme nicht weiter fortführen möchte und auf der GV-Sitzung im Januar 2025 hätte diese Entscheidung mit der entsprechenden Beschlussvorlage auf der Tagungsordnung gestanden. Die Fraktion „Die Linke/WIK“ stellte daraufhin den Antrag auf ein Bürgerbegehren mit dem Ziel einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zur GV-Sitzung am 16.01.2025 lagen alle formellen und rechtlichen Voraussetzungen vor und es wurde beschlossen, dass dieser Bürgerentscheid nun durchgeführt wird.
Am Freitag, den 21. März von 16.00 bis 18.00 Uhr, können Sie, liebe Karlshagener, auf der Einwohnerversammlung im Haus des Gastes die Gelegenheit nutzen, sich ausführlich zu informieren.
Am Sonntag, den 30. März in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr im Haus des Gastes haben Sie die Möglichkeit mit JA oder NEIN über die Frage „ Soll der Bau der Dünenerlebnispromenade zwischen dem Hauptzugang und dem stationären Rettungsturm realisiert werden?“ abzustimmen.
Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich diese Form der direkten Demokratie und wir möchten den wahlberechtigten Bürgern unsere Auffassungen und Begründungen für ein „NEIN“ wie folgt darlegen:
NEIN, weil dieses Projekt nicht den touristischen wirtschaftlichen Effekt für die Erhöhung der Anzahl von Urlaubern und Anzahl der Übernachtungsdauer und auf Grund der inselweiten Kurabgabenregelung für kaum mehr Einnahmen durch Tagesgäste bringt.
NEIN, weil ein erheblicher Eingriff in die Natur und Dünenlandschaft erfolgt. Insbesondere die vorliegenden floristischen und faunistischen Untersuchungsergebnisse zeigen deutlich, welche zerstörerischen Auswirkungen dieser Bau hat. Für uns besteht ein Widerspruch, dass auf der einen Seite wir auf den Schutz der Dünenlandschaft aufmerksam machen wollen und auf der anderen Seite diese aber zerstören.
NEIN, weil die letzte Baukostenberechnung über ca. 5,85 Mio. € aus November 2023 ist und diese Kosten mit Sicherheit noch auf eine unbestimmte Höhe anwachsen werden. Stand heute sind die tatsächlichen Baukosten nicht bekannt. Die vielen behördlichen Auflagen und Anforderungen werden das Projekt unverhältnismäßig verteuern.
NEIN, weil die tatsächliche Förderhöhe noch nicht in einem Zuwendungsbescheid vorliegt und der zu erbringende Eigenanteil somit eine unbekannte Größe darstellen. Unabhängig dieser Förderung und der baufachlichen Prüfungsergebnisse stehen diese enormen Baukosten nicht im Verhältnis zu den von den Befürwortern dargestellten Zweckbestimmungen. Um die Trampelpfade zu beseitigen, um Einwohner und Gästen zu informieren über die Geschichte des Ortes, über die Pflanz- und Tierwelt und den Küstenschutz, gibt es sicherlich auch andere Möglichkeiten.
NEIN, weil die Folgekosten für die langfristigen Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen und nach Vandalismusschäden unbekannt und unkalkulierbar sind.
NEIN, weil wir mit dem gesparten Eigenanteil andere wichtige Projekte mit höherem Nutzen und Mehrwert für unsere Einwohner endlich und kurzfristiger realisieren könnten. Beispiele sind der Ausbau der Straße der Freundschaft oder der Bau einer neuen Turnhalle.
NEIN, weil die hohen Baukosten in einem ungesunden Verhältnis zum Mehrwert und Nutzen für die Gemeinde stehen.
Das Ziel mit dieser Investition eine wesentliche Verbesserung für die Erhöhung der wirtschaftlichen, arbeitsplatzfördernden und saisonverlängerten Faktoren zu erreichen sehen wir als Fraktion mit diesem Bau als unzureichend gegeben. Als Gemeindevertreter haben wir die Verantwortung übernommen für eine ausgewogene Entwicklung örtlicher und touristischer Infrastruktur zu sorgen. Es obliegt jedoch ebenso in unserer Verantwortung abzuwägen und zu erkennen, ob sich die Gemeinde ein solches Projekt leisten kann und der Kosten-Nutzen-Faktor nach diesen immer weiter steigenden Kostenerhöhungen und dem Eingriff in die Natur sinnvoll und tragbar ist.
Wir haben Ihnen, liebe Karlshagener unsere wichtigsten Auffassungen und Argumente für ein „NEIN“ dargelegt. Es obliegt Ihnen, sich selbst eine Meinung zu bilden und am 30. März eine Entscheidung zu treffen. Bitten nutzen Sie diese Form der direkten Mitbestimmung!