Beschluss der Haushaltssatzung in Trassenheide vom 19.06.2023
Am 19.06.2023 fand die 30. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Trassenheide statt. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Trassenheide für das Haushaltsjahr 2023. Aufgrund von Personalmangel im Amt Usedom-Nord konnte erst im Juni der Haushalt verabschiedet werden.
Derzeit hat Trassenheide 942 Einwohner. Den Höchststand gab es 2005 mit 971 Einwohnern. Aktuell leben in der Altersklasse von 0 bis 19 Jahren 126 Einwohner, von 20 bis 64 Jahre 489 Einwohner und ab 65 Jahren 327 Einwohner in unserem Ostseebad. In der Gemeinde Ostseebad Trassenheide sind aktuell 177 Gewerbebetriebe gemeldet, davon sind 47 Betriebe gewerbesteuerpflichtig.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betragen dieses Jahr circa 600.000,00 Euro. Die Gemeinde Ostseebad Trassenheide weist einen Ergebnishaushalt von 1.849.5000,00 Euro aus, dem gegenüber stehen Ausgaben von 2.094.400,00 Euro. Der Jahressaldo von -244.900,00 Euro wird aus positiven Vorträgen aus dem Vorjahr sowie aus vorhandenen Rücklagen ausgeglichen.
Im Amtsbereich Usedom-Nord ist die Gemeinde Ostseebad Trassenheide neben der Gemeinde Peenemünde die einzige Gemeinde, die keine Schlüsselzuweisung erhält. Im Gegenteil - das Ostseebad Trassenheide muss als einzige Gemeinde für das Haushaltjahr 53.345,00 Euro an finanzschwache Gemeinden abführen.
Des Weiteren muss unsere Gemeinde für dieses Jahr einen Beitrag von 386.735,12 Euro an Amtsumlage zahlen, dies sind 101.439,05 Euro mehr als im Vorjahr. Zusätzlich werden 641.422,46 Euro an Kreisumlage abgeführt, dies sind 144.353,17 Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Die Haupteinnahme der Gemeinde sind Steuereinnahmen, die sich 2023 auf 1.525.800 Euro belaufen. Weitere Einnahmen werden durch Mieten für gemeindeeigene Wohnungen, Pacht und Beteiligungen generiert.
Die Gemeinde Trassenheide hat eine ambitionierte Investitionsliste für 2023 aufgestellt. Da das Kalenderjahr beim Beschluss des Haushaltes 2023 schon zur Hälfte vergangen war, werden wir einige Pläne in das Jahr 2024 verschieben müssen. So sind 50.000,00 Euro für neue Löschwasserbrunnen vorgesehen. Des Weiteren haben wir 100.000,00 Euro für das Schöpfwerk Mölschow fest eingeplant. Der Ausbau der Forststraße wurde mit 350.000,00 Euro veranschlagt. Für den aktuellen Umbau der Bäder im Kindergarten ist ein Betrag von 65.000,00 Euro vorgesehen. Zu dem jährlichen Brandschutzbudget, der im Haushalt eine feste Größe von circa 95.700,00 Euro hat, werden für die Ausstattung der Feuerwehr zusätzlich 12.000,00 Euro und für das Tor in der Feuerwehreinfahrt 10.000,00 Euro fest eingeplant. Für Vorflutmaßnahmen und einen Grabenschluss werden insgesamt 120.000,00 Euro investiert. Zusätzlich ist geplant, ein Planungsbüro zu beauftragen, um zu prüfen, ob eine Regenentwässerung in der Kampstraße gebaut werden kann. Für dieses Vorhaben wurden 30.000,00 Euro veranschlagt. Die Garagen, die an das B-Plangebiet Nr. 16 angrenzen, sind mittlerweile leer gezogen. Der Abriss ist mit 50.000,00 Euro im Haushalt ausgewiesen. Für die Erschließung des B-Plangebietes „Kiefernhain“ sind weitere 900.000,00 Euro vorgesehen. Wann mit der Erschließung begonnen werden kann, ist abhängig von der Erweiterung der Kläranlage in Zinnowitz. Sobald von dort ein Fertigstellungstermin mitgeteilt wird, sollte auch unser B-Plan Nr. 16 eine gewisse Erschließungsreife habe. Für städtebauliche Planungen und Bauleitplanungen sind im Haushalt der Gemeinde Ostseebad Trassenheide 85.000,00 Euro veranschlagt. Dahinter verbirgt sich die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der B-Plan Nr. 18 „Erweiterung Gewerbegebiet“. Aus dem Haushalt der Gemeinde fließen dieses Jahr 131.300,00 Euro an unsere Kindertagesstätte sowie 100.000,00 Euro an Schulkostenbeiträge an die Schule nach Karlshagen.
Des Weiteren unterstützt die Gemeinde Ostseebad Trassenheide finanziell den Seniorenbeirat, die Vereine in den Nachbarorten, die Seniorenarbeit (Ausflugsfahrten, Kaffeenachmittage, Weihnachtsfeier), die Geburtstage der Rentner und die Kinder zum Kindertag. Auch diese Ausgaben wurden im Haushalt berücksichtigt.
Die Gemeinde Ostseebad Trassenheide plant in diesem Jahr, wie auch schon in den Jahren davor, einen ausgeglichenen Haushalt. Aus der breiten Aufstellung zu den freiwilligen Leistungen wird deutlich, dass die Gemeinde die vorhanden Spielräume nutzt, dass gemeindliche Leben durch finanzielle Zuwendungen positiv unterstützt und prägt. Dies liegt mir als Bürgermeister besonders am Herzen.