Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 08.07.2025
1. Öffentlicher Teil
BV-Nr. 32/2025
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023
Beschlusstext
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gumtow beschließt gemäß § 80 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2023 gemäß Anlage 1 und billigt die Ausführung des Haushaltsplanes 2023.
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 13 | Nein | 0 | Enthaltung | 0 |
BV-Nr. 33/2025
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023
Beschlusstext
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gumtow beschließt gemäß § 80 Abs. 4 Kommunal-verfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die uneingeschränkte Entlastung des Bür-germeisters für das Haushaltsjahr 2023.
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 13 | Nein | 0 | Enthaltung | 0 |
BV-Nr. 34/2025
Abschluss einer Vereinbarung über die dezentrale Erfassung, den Transport und die Verwertung von anfallenden biologisch abbaubaren Abfällen zwischen dem Landkreis Prignitz und der Gemeinde Gumtow
Beschlusstext
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss einer Vereinbarung über die dezentrale Erfassung, den Transport und die Verwertung von anfallenden biologisch abbaubaren Abfällen zwischen dem Landkreis Prignitz und der Gemeinde Gumtow gemäß Anlage.
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 12 | Nein | 0 | Enthaltung | 1 |
BV-Nr. 35/2025
Beschluss zur Aufhebung der Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (BP) Beckenthin Nr. 1 „Bauplatz am Teich“ der Gemeinde Gumtow, OT Kunow, Gemeindeteil Beckenthin in der Fassung vom 06. Dezember 2023 und zur Neufassung der Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (BP) Beckenthin Nr. 1 „Bauplatz am Teich“ der Gemeinde Gumtow, OT Kunow, Gemeindeteil Beckenthin in der Fassung vom 13. Mai 2025 sowie den dazugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplanes in der Fassung vom 13. Mai 2025 gemäß § 10 BauGB
Beschlusstext
| 1. | Der Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Gumtow vom 19.03.2024 mit Beschlussvorlage-Nr. 13/2024 zur Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Beckenthin Nr. 1 „Bauplatz am Teich, OT Kunow Gemeindeteil Beckenthin, Stand 06. Dezember 2023, wird aufgehoben. |
| 2. | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gumtow beschließt die Neufassung der Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Beckenthin Nr. 1 „Bauplatz am Teich“ der Gemeinde Gumtow, OT Kunow, Gemeindeteil Beckenthin sowie den dazugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 13. Mai 2025. Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Anlage 1). |
| 3. | Die zugehörige Begründung mit Stand 13. Mai 2025 wurde angepasst, der Umweltbericht nebst Anlagen mit Stand 06. Dezember 2023 unverändert beibehalten (Anlage 2 und 3) und durch die Gemeindevertretung gebilligt. |
| 4. | Die Gemeinde wird beauftragt den Beschluss zur Neufassung der Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Beckenthin Nr. 1 „Bauplatz am Teich“ der Gemeinde Gumtow sowie des zugehörigen Vorhaben-und Erschließungsplanes gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der vorhabenbezogene Bebauungsplan Beckenthin Nr. 1 „Bauplatz am Teich“ und dessen Bestandteil als Vorhaben- und Erschließungsplan, der Begründung inkl. Umweltbericht nebst Anlagen und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. |
| 5. | Mit Bekanntmachung tritt die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Beckenthin Nr. 1 „Bauplatz am Teich“ der Gemeinde Gumtow in der Fassung vom 13. Mai 2025 einschließlich dem zugeordneten Vorhaben- und Erschließungsplan in Kraft. |
| 6. | Die in Kraft getretene Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Beckenthin Nr. 1 „Bauplatz am Teich“ der Gemeinde Gumtow sowie der Vorhaben-und Erschließungsplan, der Begründung inkl. Umweltbericht nebst Anlagen und die zusammenfassende Erklärung werden zusätzlich im Internet unter www.gemeindegumtow.de veröffentlicht. |
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 13 | Nein | 0 | Enthaltung | 0 |
BV-Nr. 36/2025
Aufhebung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Gumtow
Beschlusstext
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Gumtow vom 21.05.2014.
Der Beschluss über die Satzung ist gemäß § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i. V. m. § 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Verbandsgemeinden, Ämtern und Landkreisen (BekanntmV) und § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Gumtow ortsüblich bekanntzumachen.
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 13 | Nein | 0 | Enthaltung | 0 |
BV-Nr. 37/2025
Aufhebung der Satzung der Gemeinde Gumtow zur Erhebung von Gebühren zur Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung)
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Gumtow zur Erhebung von Gebühren zur Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) vom 01.03.2003 in der jeweils geltenden Fassung.
Der Beschluss über die Satzung ist gemäß § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i. V. m. § 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Verbandsgemeinden, Ämtern und Landkreisen (BekanntmV) und § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Gumtow ortsüblich bekanntzumachen.
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 13 | Nein | 0 | Enthaltung | 0 |
BV-Nr. 38/2025
Aufhebung der Satzung der Gemeinde Gumtow über den Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen und die öffentliche Wasserversorgung im Versorgungsgebiet der Gemeinde Gumtow (Allgemeine Wasserversorgungssatzung)
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Gumtow über den Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen und die öffentliche Wasserversorgung im Versorgungsgebiet der Gemeinde Gumtow (Allgemeine Wasserversorgungssatzung) vom 25.06.2007 in der jeweils geltenden Fassung.
Der Beschluss über die Satzung ist gemäß § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i. V. m. § 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Verbandsgemeinden, Ämtern und Landkreisen (BekanntmV) und § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Gumtow ortsüblich bekanntzumachen.
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 13 | Nein | 0 | Enthaltung | 0 |
BV-Nr. 39/2025
Aufhebung der Satzung über den Kostenersatz zur Herstellung der Grundstücks- und Hausanschlüsse an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Gumtow im Versorgungsgebiet (Haus- und Grundstücksanschlusssatzung Trinkwasser)
Beschlusstext
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Satzung über den Kostenersatz zur Herstellung der Grundstücks- und Hausanschlüsse an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Gumtow im Versorgungsgebiet (Haus- und Grundstücksanschlusssatzung Trinkwasser) vom 25.06.2007 in der jeweils geltenden Fassung.
Der Beschluss über die Satzung ist gemäß § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i. V. m. § 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Verbandsgemeinden, Ämtern und Landkreisen (BekanntmV) und § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Gumtow ortsüblich bekanntzumachen.
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 13 | Nein | 0 | Enthaltung | 0 |
BV-Nr. 40/2025
Aufhebung der Satzung zur Erhebung von Gebühren zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gumtow im Versorgungsgebiet (Trinkwassergebührensatzung)
Beschlusstext
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Satzung zur Erhebung von Gebühren zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gumtow im Versorgungsgebiet (Trinkwassergebührensatzung) vom 25.06.2007 in der jeweils geltenden Fassung.
Der Beschluss über die Satzung ist gemäß § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i. V. m. § 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Verbandsgemeinden, Ämtern und Landkreisen (BekanntmV) und § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Gumtow ortsüblich bekanntzumachen.
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 13 | Nein | 0 | Enthaltung | 0 |
BV-Nr. 41/2025
Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages/ Konzessionsvertrages Strom zwischen der E.DIS Netz GmbH und der Gemeinde Gumtow für einen Zeitraum von 20 Jahren
Beschlusstext:
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages/ Konzessionsvertrages Strom zwischen der E.DIS Netz GmbH und der Gemeinde Gumtow für einen Zeitraum von 20 Jahren. |
| 2. | Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden beauftragt den neuen Wegenutzungsvertrag/ Konzessionsvertrag Strom zwischen der E.DIS Netz GmbH und der Gemeinde Gumtow durch Abgabe entsprechend notwendiger Erklärungen abzuschließen. |
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 13 | Nein | 0 | Enthaltung | 0 |
MV-Nr. 42/2025
1. und 2. Nachtrag zum Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Gumtow und der SPG Solarpark Gumtow GmbH, Karpatenweg 2, 16866 Gumtow zum Solarpark Gumtow
Beschlusstext
Die Gemeindevertretung nimmt den 1. und 2. Nachtrag zum Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Gumtow und der SPG Solarpark Gumtow GmbH, Karpatenweg 2, 16866 Gumtow zum Solarpark Gumtow zur Kenntnis.
| Abstimmungsergebnis: | (ohne Abstimmung, da nur Mitteilungsvorlage) |
2. Nichtöffentlicher Teil
BV-Nr. 43/2025
Grundstücksangelegenheiten
| Abstimmungsergebnis: | Ja | 13 | Nein | 0 | Enthaltung | 0 |
MV-Nr. 44/2025
Personalangelegenheiten
| Abstimmungsergebnis: | (ohne Abstimmung, da nur Mitteilungsvorlage) |