Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 05.05.2026

I. Öffentlicher Teil

BV-Nr. 17/2026

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Gumtow

Beschlusstext:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gumtow beschließt gemäß § 80 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2024 gemäß Anlage 1 und billigt die Ausführung des Haushaltsplanes 2024.

BV-Nr. 18/2026

Entlastung der Bürgermeister für den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Gumtow

Beschlusstext:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gumtow beschließt gemäß § 80 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die uneingeschränkte Entlastung der amtierenden Bürgermeister

• Herrn Stefan Freimark bis 31.07.2024

• Herrn Oliver Nitschke ab 01.08.2024

für das Haushaltsjahr 2024.

Herr Nitschke hält sich für befangen und hat aus diesem Grund nicht mit abgestimmt. 

BV-Nr. 19/2026

Beschluss zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“

Beschlusstext:

Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ gemäß Anlage.

BV-Nr. 20/2026

Aufhebung der Satzung der Gemeinde Gumtow für den Eigenbetrieb „Kommunalwirtschaftlicher Dienstleistungsbetrieb Gumtow (KDB)“ (Eigenbetriebssatzung)

Beschlusstext:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Gumtow für den Eigenbetrieb „Kommunalwirtschaftlicher Dienstleistungsbetrieb Gumtow (KDB)“ (Eigenbetriebssatzung) vom 02.12.2010 in der jeweils geltenden Fassung. Der Beschluss über die Satzung ist gemäß § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i. V. m. § 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Verbandsgemeinden, Ämtern und Landkreisen (BekanntmV) und § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Gumtow ortsüblich bekanntzumachen.

BV-Nr. 21/2026

Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung zur Deckung von

Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2025

Beschlusstext:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gumtow beschließt für das Haushaltsjahr 2025 eine überplanmäßige Auszahlung zur Deckung von Personalaufwendungen im Produktkonto 111200.5012000.7012000 in Höhe von 34.798,37 €.

Die Deckung erfolgt durch die nachfolgenden Produktkonten und in der jeweiligen Höhe:

612000.5496100.7499100 Deckungsreserve Personalaufwand 15.000,00 €

612000.5496000.7499000 Deckungsreserve üpl./apl.-Aufwendungen 19.798,37 €

BV-Nr. 22/2026

Beschluss zur Aufstellung eines kommunalen Wärmeplanes für die Gemeinde Gumtow und zur gemeinsamen Durchführung der kommunalen Wärmeplanung der Gemeinde Gumtow mit der Gemeinde Plattenburg und der Gemeinde Groß Pankow

Beschlusstext:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Aufstellung und Durchführung eines kommunalen Wärmeplanes für die Gemeinde Gumtow nach den Vorschriften des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz - WPG) und der Verordnung über die Zuständigkeiten und das vereinfachte Verfahren im Bereich der kommunalen Wärmeplanung (Brandenburgische Wärmeplanungsverordnung - BbgWPV).

2. Die Beauftragung eines externen Dienstleisters mit der Erstellung des Planentwurfs und der Durchführung der hierfür gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen und Analysen (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 WPG) sowie der Erstellung des Entwurfs nach § 13 Abs. 3 WPG i. V. m. Anlage 2 zum WPG.

3. Die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung soll nicht im vereinfachten Verfahren gemäß § 2 BbgWPV umgesetzt werden, sondern im Rahmen des regulär nach Bundesrecht vorgesehenen Verfahrens.

4. Die gemeinsame Durchführung der kommunalen Wärmeplanung der Gemeinde Gumtow mit der Gemeinde Plattenburg und der Gemeinde Groß Pankow gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 WPG i. V. m. § 3 BbgWPV und unter der Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der Anlage.

5. Den kommunalen Wärmeplan nicht gemeindeübergreifend zu erstellen, sondern individuell für die Hoheitsgebiete der beteiligten Gemeinden.

6. Der Beschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Plattenburg und die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow einen entsprechend gleichlautenden Beschluss fassen.

Die Beschlussvorlagen BV-Nr. 23/2026 bis BV-Nr. 26/2026 waren nichtöffentlich und wurden daher nur im nichtöffentlichen Teil behandelt.

BV-Nr. 27/2026

Beschluss zur Umsetzung des Projektes „Pflege vor Ort“ in der Gemeinde Gumtow

Beschlusstext:

Die Gemeindevertretung Gumtow beschließt:

1. Die der Gemeinde Gumtow im Rahmen der Richtlinie des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik - Pflege vor Ort zur Verfügung stehenden Zuwendungen in Höhe von 28.500 € sollen zweckentsprechend für die Umsetzung des Projektes „Pflege vor Ort Gumtow“ eingesetzt werden. Das Projekt soll zum 01.01.2027 beginnen.

2. Die Gemeinde wird die Mittel in einem dahingehend zielgerichteten Zuwendungsantrag beantragen.

3. Das Projekt soll gemeinsam mit der Comtact Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten mbH, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Herrn Jörg Heydorn, aus Schwerin umgesetzt werden.

4. Die Eigenmittel in Höhe von 7.125 € sind im Haushalt 2027 neu zu veranschlagen.

Die Beschlussvorlage BV-Nr. 28/2026 war nichtöffentlich und wurde daher nur im nichtöffentlichen Teil behandelt.