4. Änderung der Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Ryck-Ziese“
Auf Grund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung des Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG), jeweils in der aktuellen Gesetzesfassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Neuenkirchen vom 26.09.2023 folgende Satzung erlassen.
Artikel 1- Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes.
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser-und Bodenverbandes „Ryck -Ziese" der Gemeinde Neuenkirchen vom 28.09.2021 wird wie folgt geändert.
§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(3) Der Gebührensatz beträgt je Hektar (=10.000 qm) für nachfolgend aufgeführte Nutzungsarten:
| a) | bebaute Grundstücke/ Gewerbe u. Industrie/ Bauland | 24,70 € |
| b) | Acker-/ Grünland | 12,35 € |
| c) | Straßen/ Wege (Verkehrsfläche) | 24,70 € |
| d) | Waldfläche | 6,18 € |
| e) | Brach - Öd - Unland | 6,18 € |
| f) | Wasserfläche | 6,18 € |
| g) | Erholungsfläche | 12,35 € |
| h) | NSG m-Anschluss | 6,18 € |
| i) | Fließgewässer | 1,24 € |
| j) | Bestattungsfläche | 12,35 € |
| k) | Rohrleitungszuschlag | 130,00 € |
In den Gebührensätzen sind Zu-und Abschläge in Abhängigkeit der Grundstücksnutzung berücksichtigt.
Zudem wird zusätzlich eine Gebühr für alle Nutzungsarten erhoben je Hektar:
| I) | Deiche/Schöpfwerk | 12,67 € |
§ 7 Inkrafttreten
(1) Diese 4. Änderung der Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
Neuenkirchen 26.09.2023