5. Änderung der Satzung der Gemeinde Mesekenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Ryck- Ziese“
Auf Grund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung des Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG), jeweils in der aktuellen Gesetzesfassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Mesekenhagen vom 06.11.2023 folgende 5. Änderung der Satzung erlassen.
Artikel 1
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes.
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser-und Bodenverbandes „Ryck -Ziese" der Gemeinde Mesekenhagen vom 29.08.2022 wird wie folgt geändert.
§ 3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(3) Der Gebührensatz beträgt je Hektar (=10.000 qm) für nachfolgend aufgeführte Nutzungsarten:
| a) | bebaute Grundstücke/Gewerbe u. Industrie/Bauland | 39,90 € |
| b) | Acker-/Grünland | 19,95 € |
| c) | Straßen/ Wege (Verkehrsfläche | 39,90 € |
| d) | Waldfläche | 9,98 € |
| e) | Brach - Öd - Unland | 9,98 € |
| f) | Wasserfläche (See/Teich/Soll | 9,98 € |
| g) | Erholungsfläche | 19,95 € |
| h) | NSG mit Anschluss | 9,98 € |
| i) | Fließgewässer | 2,02 € |
| j) | Bestattungsfläche | 19,87 € |
| k) | Rohrleitungszuschlag | 130,00 € |
In den Gebührensätzen sind Zu-und Abschläge in Abhängigkeit der Grundstücksnutzung berücksichtigt.
Zudem wird zusätzlich eine Gebühr für alle Nutzungsarten erhoben:
| I) | Deiche /Schöpfwerke | 9,18 € |
§ 7
Inkrafttreten
(1) Diese 5. Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Mesekenhagen, 06.11.2023