Bekanntmachung Haushaltssatzung der Gemeinde Dargelin für das Hauhaltsjahr 2024
bekannt gemacht durch Veröffentlichung im Internet unter www.landhagen.de (Button: „Bekanntmachungen und Ortsrecht“) am 28.03.2024
Haushaltssatzung der Gemeinde Dargelin für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.03.2024 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf |
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| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 496.500 EUR | |
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 597.100 EUR | |
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -100.600 EUR | |
| 2. | im Finanzhaushalt auf |
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| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 469.200 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1 von | 557.500 EUR |
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| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | - 88.300 EUR |
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 51.900 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 48.500 EUR |
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| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 3.400 EUR |
festgesetzt.
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1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine festgesetzt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden keine festgesetzt.
§ 4 Kassenkredit
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 75.200 EUR.
§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen |
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| (Grundsteuer A) auf | 340 v.H. |
| b) | für die Grundstücke |
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| (Grundsteuer B) auf | 427 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 380 v.H. | |
§ 6 Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtanzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,385 Vollzeitäquivalente.
§ 7 Eigenkapital
Nach vorläufigen, ungeprüften Angaben betrug der Stand des Eigenkapitales zum
| 31.12.2022 | 835.998 EUR |
| 31.12.2023 | 685.798 EUR |
| 31.12.2024 | 585.198 EUR |
§ 8 Regelungen zur Deckungsfähigkeit
1. Die Aufwendungen für die bilanziellen Abschreibungen werden nach § 14 Abs.2 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 14 Abs2 GemHVO-Doppik über den gesamten Haushalt der Gemeinde für gegenseitig deckungsfähig erklärt, analog gilt das für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.
3. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
4. Erträge und Einzahlungen aus Spenden und Versicherungserstattungen sind zweckgebunden für Aufwendungen und Auszahlungen im jeweiligen Produkt einzusetzen.
5. Bei der Zweckbindung von Erträgen oder Einzahlungen bleiben die entsprechenden Ermächtigungen zur Leistung von Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und solche zur Leistung von Auszahlungen bis Zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar.
6. Die Ansätze für Instandhaltungsmaßnahmen sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 GemHVO-Doppik übertragbar.
§ 9 Weitere Vorschriften
Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird:
| - | für Baumaßnahmen / Erwerb unbebauter und bebauter Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte ab einer Gesamtinvestition i.H.v. 10.000 € |
| - | für Erwerb von beweglichen Anlagevermögen i.H.v. 5.000 € |
festgesetzt.
Nachrichtliche Angaben:
| 1. Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -125.265 EUR. |
| 2. Zum Finanzhaushalt | |
| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | - 9.199 EUR. |
| 3. Zum Eigenkapital | |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 585.198 EUR. |
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| Dargelin, 27.03.2024 | gez. |
| Ort, Datum | Feike |
| Bürgermeister |
Siegel
Hinweis:
Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landkreises Vorpommern Greifswald zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 22.03.2024 wie folgt bekanntgegeben worden:
Der Gesamtbetrag der Kassenkredite gemäß § 4 der Haushaltssatzung in Höhe von 75.200 € wird gemäß § 53 Absatz 3 KV MV genehmigt.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung und Anlagen können innerhalb des folgenden Monats auf die Bekanntmachung
zu den Öffnungszeiten im Amt Landhagen, Theodor-Körner-Str. 36, 17498 Neuenkirchen, Zimmer 1.06 eingesehen werden.