Bekanntmachung der Gemeinde Hinrichshagen
bekannt gemacht durch Veröffentlichung im Internet unter www.landhagen.de (Button: „Bekanntmachungen und Ortsrecht“) am 01.06.2023
Haushaltssatzung der Gemeinde Hinrichshagen für das Haushaltsjahr 2023/2024
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.03.2023 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und 2024 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | 2023 | 2024 | |
|
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 1.164.500 EUR | 1.210.000 EUR |
|
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 1.472.700 EUR | 1.414.000 EUR |
|
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -297.100 EUR | -192.900 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt auf |
|
| |
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 1.156.300 EUR | 1.201.800 EUR |
|
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1 von | 1.349.800 EUR | 1.291.100 EUR |
|
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -193.500 EUR | -89.300 EUR |
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 129.200 EUR | 83.200 EUR |
|
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 277.200 EUR | 78.200 EUR |
|
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -148.000 EUR | 5.000 EUR |
festgesetzt.
____
1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt auf | 0 EUR | 0 EUR. |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
| 2023 | 2024 |
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf | 0 EUR | 0 EUR. |
§ 4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 115.600 EUR | 120.100 EUR. |
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | 2023 | 2024 | |
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 380 v. H. | 380 v. H. |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 440 v. H. | 440 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 400 v. H. | 400 v. H. | |
§ 6
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtanzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt für beide Haushaltsjahre 1,128 Vollzeitäquivalente.
§ 7
Regelungen zur Deckungsfähigkeit
-
Die Aufwendungen für die bilanziellen Abschreibungen werden nach § 14 Abs.2 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
-
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 14 Abs2 GemHVO-Doppik über den gesamten Haushalt der Gemeinde für gegenseitig deckungsfähig erklärt, analog gilt das für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.
-
Innerhalb eines Teilhaushaltes werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
-
Erträge und Einzahlungen aus Spenden und Versicherungserstattungen sind zweckgebunden für Aufwendungen und Auszahlungen im jeweiligen Produkt einzusetzen.
-
Bei der Zweckbindung von Erträgen oder Einzahlungen bleiben die entsprechenden Ermächtigungen zur Leistung von Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und solche zur Leistung von Auszahlungen bis Zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar.
-
Die Ansätze für Instandhaltungsmaßnahmen sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 GemHVO-Doppik übertragbar.
§ 8
Weitere Vorschriften
Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird:
-
für Baumaßnahmen/Erwerb unbebauter und bebauter Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte ab einer Gesamtinvestition i. H. v. 10.000 €
-
für Erwerb von beweglichen Anlagevermögen i. H. v. 5.000 €
festgesetzt.
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt | 2023 | 2024 |
| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -670.092 EUR | -862.992 EUR |
| 2. | Zum Finanzhaushalt |
|
|
| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 815.950 EUR | 726.650 EUR |
| 3. | Zum Eigenkapital |
|
|
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 2.892.859 EUR | 2.699.959 EUR |
Hinrichshagen, 30.05.2023
gez. Wellendorf | Siegel |
Bürgermeister | |
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß §§ 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit Schreiben vom 22.03.2023 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2023/2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung und Anlagen können innerhalb des folgenden Monats auf die Bekanntmachung zu den Öffnungszeiten im Amt Landhagen, Theodor-Körner-Str. 36, 17498 Neuenkirchen, Zimmer 1.06 eingesehen werden.