Finanzielle Lage der Gemeinde Neuenkirchen
Warum werden Grund- und Hundesteuern erhöht?
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neuenkirchen,
die Aufgaben unserer Gemeinde sind sehr vielfältig und kostspielig. Natürlich ist auch die Gemeinde Neuenkirchen von Preissteigerungen und der Erhöhung der Kreisumlage stark betroffen.
Nichtsdestotrotz möchten wir in vielen Bereichen keine Abstriche machen und unsere Gemeinde weiterhin voranbringen. Deshalb waren im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023 alle Gemeindevertreter gefragt: Was ist besonders wichtig und was können wir streichen? Die dauerhafte Leistungsunfähigkeit muss trotz aller Investitionen verhindert werden.
Unsere Gemeinde hat drei große Pflichtaufgaben: Die Trägerschaft unser Kita Krümelkiste, den Brandschutz und die Unterhaltung der gemeindeeigenen Straßen und Wege.
In der Kita und im Hort ist uns der Schallschutz besonders wichtig. Vier Gruppenräume konnten in den letzten Jahren damit ausgestattet werden. Nun sollen 2023 zwei weitere Räume folgen. Im Hort fehlt den Kindern ein Klettergerüst, das wichtig für die Entwicklung der Motorik ist, auch dieses möchten wir in diesem Jahr anschaffen. Somit werden ca. 45.000 € in unsere Kita und den Hort investiert.
Die Krippe ist in einem Bereich des Kindergartens untergebracht. Um allen Kindern ab dem 1. Lebensjahr einen Platz zu ermöglichen, wurde vor Jahren der Essenraum zum Gruppenraum umfunktioniert. Trotzdem bleibt es sehr eng. Das alte „Ledigenwohnheim“ neben der Kita und Feuerwehr soll deshalb einer neuen Kinderkrippe weichen, damit unsere Kleinsten von Beginn an die bestmögliche Betreuung und ausreichend Raum zum Heranwachsen erhalten. Dafür wurden Fördermittel beantragt, weil allein der Gemeindehaushalt die Finanzierung nicht ermöglichen kann. Der Eigenanteil der Gemeinde für einen Neubau liegt dennoch bei ca. 300.000 €.
Das Feuerwehrgebäude wirkt von außen groß und geräumig, jedoch nimmt der Saal über die Hälfte der Nutzfläche ein. Unsere Kameradinnen müssen sich seit Jahren in der Fahrzeughalle hinter den Autos Umziehen - keine guten Voraussetzungen für diese ehrenamtliche Arbeit. Dieses Jahr planen wir einen Anbau, um Frauenumkleiden zu schaffen, verbunden mit der inzwischen geforderten “Schwarz-Weiß-Trennung”. Das bedeutet, dass die private Kleidung unserer Kameradinnen und Kameraden nicht mit der Einsatzkleidung in Berührung kommt, um Lungenkrankheiten vorzubeugen, die z. B. durch Rußpartikel verursacht werden können. Die Gemeinde Neuenkirchen hat sich zudem dafür stark gemacht, die Löschwasserversorgung zu verbessern. Insgesamt werden 7 Tanks verbaut, um in allen Ortsteilen im Brandfall ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu haben. Drei Tanks wurden mit ca. 30 % der Kosten durch das Landwirtschaftsministerium gefördert. Unsere Feuerwehr bekommt dieses Jahr außerdem ein neues Hilfeleistungs- und Löschfahrzeug. Das alte hat 25 Jahre treue Dienste geleistet und ist nun stark reparaturbedürftig. Das neue HLF wird mit 60 % gefördert. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei ca. 185.000 €.
Im Bereich Straßenbau stehen die Friedrich-Ludwig-Jahn- Straße und der Ernst-Thälmann-Platz ganz oben auf der Prioritätenliste für eine umfassende Sanierung Die Förderanträge sind gestellt, sobald die Zusage vom Fördermittelgeber kommt, wird der Ausbau beginnen. Ein Teil der Planungsleistungen wurde bereits beauftragt.
Wichtig ist allen Gemeindevertretern der Erhalt des Jugendclubs. Sechs Stunden am Nachmittag finden unsere Jugendlichen hier einen Anlaufpunkt, ihre Freizeit sinnvoll und mit pädagogischer Begleitung zu gestalten. Dies kostet jährlich ungefähr 35.000 €.
In unserer Gemeinde finden dank umfangreicher ehrenamtlicher Arbeit viele Aktivitäten statt. Vieles wird über Vereine und Organisationen finanziert, wofür wir uns herzlich bedanken möchten.
Damit auch unsere mehr als 500 Senioren nicht zu kurz kommen, gibt es den Seniorenbeirat als Unterausschuss des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Öffentlichkeitsarbeit. Er organisiert Ausflüge, eine Weihnachtsfeier, Tanznachmittage und den Besuch von Jubilaren. Unsere nicht mehr mobilen Senioren werden zu Hause besucht und so der Kontakt zur Gemeinde aufrechterhalten. Auch hierfür stehen jährlich 3.000 € zur Verfügung, die durch zahlreiche Spenden aufgestockt werden.
Die Energiewende hat unsere Gemeindevertretung ebenso im Blick und so sind wir froh, dass sich mit Gründung der Energiegenossenschaft das finanzielle Engagement der Bürger und Bürgerinnen entfaltet und daraus ein Großteil für die Solaranlage auf den Kita-Dach finanziert werden soll. Weitere Dächer werden sicher folgen.
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, unserer Gemeindevertretung ist es wichtig, offen und nicht hinter verschlossen Türen über alle Aufgaben und Probleme zu sprechen. Deshalb sind seit dieser Wahlperiode alle Ausschusssitzungen öffentlich. Alle interessierten Einwohner sind herzlich willkommen, mit uns gemeinsam unsere Gemeinde voranzubringen.
Aufgrund der finanziellen Belastungen und der vielen Aufgaben und Investitionen bleibt uns keine andere Möglichkeit, als die Grundsteuer und die Hundesteuer zu erhöhen. Konsolidierungshilfen aus Mitteln des Landes erhalten nur die Gemeinden, die nichts unversucht lassen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
So wird der Hebesatz der Grundsteuer B von 430 % auf 470 % erhöht. Beispielhaft bedeutet dies für den Besitzer eines 900 m² großen Grundstückes eine jährliche Mehrbelastung von 20 €. Außerdem wird die Hundesteuer ab 2024 für den 1. Hund von 35 € auf 50 € und den 2. Hund von 60 € auf 80 € erhöht. Diese Kosten bewegen sich nach wie vor im unteren Bereich der durchschnittlich zu zahlenden Hundesteuer. Die Gemeinde ist sehr gut mit Hundetoiletten ausgestattet, die darüber mitfinanziert werden.
Wir hoffen auf ihr Verständnis für die von uns beschlossenen Erhöhungen. Die Anstehenden Investitionen Aufzuschieben und auf bessere Zeiten zu hoffen, erschien allen Gemeindevertretern keine Option.
Mit freundlichen Grüßen