Haushaltssatzung der Gemeinde Neuenkirchen für das Haushaltsjahr 2024
bekannt gemacht durch Veröffentlichung im Internet unter www.landhagen.de (Button: „Bekanntmachungen und Ortsrecht“) am 19.06.2024
Haushaltssatzung der Gemeinde Neuenkirchen für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.03.2024 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt | ||
| a) | der Gesamtbetrag der Erträge auf | 5.234.400 EUR |
|
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 5.485.100 EUR |
|
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | - 250.700 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt auf | ||
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 5.061.000 EUR |
|
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1 von | 5.115.100 EUR |
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| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | - 54.100 EUR |
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 2.189.800 EUR |
|
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 3.174.800 EUR |
|
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | - 985.000 EUR |
festgesetzt.
_________
1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden in Höhe von 969.000 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 320.000 € festgesetzt.
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 506.100 EUR.
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
| |
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 400 v.H. |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 470 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 400 v.H. | |
§ 6
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtanzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 23,606 Vollzeitäquivalente.
§ 7
Eigenkapital
Nach vorläufigen, ungeprüften Angaben betrug der Stand des Eigenkapitales zum
| 31.12.2022 | 9.086.444 EUR |
| 31.12.2023 | 8.300.144 EUR |
| 31.12.2024 | 8.049.444 EUR |
§ 8
Regelungen zur Deckungsfähigkeit
| 1. | Die Aufwendungen für die bilanziellen Abschreibungen werden nach § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| 2. | Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik über den gesamten Haushalt der Gemeinde für gegenseitig deckungsfähig erklärt, analog gilt das für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen. |
| 3. | Innerhalb eines Teilhaushaltes werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| 4. | Erträge und Einzahlungen aus Spenden und Versicherungserstattungen sind zweckgebunden für Aufwendungen und Auszahlungen im jeweiligen Produkt einzusetzen. |
| 5. | Bei der Zweckbindung von Erträgen oder Einzahlungen bleiben die entsprechenden Ermächtigungen zur Leistung von Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und solche zur Leistung von Auszahlungen bis Zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. |
| 6. | Die Ansätze für Instandhaltungsmaßnahmen sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 GemHVO-Doppik übertragbar. |
§ 9
Weitere Vorschriften
Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird:
| - | für Baumaßnahmen / Erwerb unbebauter und bebauter Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte ab einer Gesamtinvestition i.H.v. 10.000 € |
| - | für Erwerb von beweglichen Anlagevermögen i.H.v. 5.000 € |
festgesetzt.
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt |
|
| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -661.862,57 EUR. |
| 2. | Zum Finanzhaushalt |
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| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 812.608,00 EUR. |
| 3. | Zum Eigenkapital |
|
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 8.049.444 EUR. |
Neuenkirchen, 17.06.2024
gez. Weichbrodt | Siegel |
Bürgermeister | |
Hinweis:
Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landkreises Vorpommern Greifswald zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 13.06.2024 wie folgt bekanntgegeben worden:
| 1. | Anordnung der vorläufigen Haushaltführung: |
| Bis zum Nachweis der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und die Mitteilung über die abschließende Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 und Übergabe zur Rechnungsprüfung wird die vorläufige Haushaltsführung angeordnet. |
| 2. | Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen gemäß § 2 der Haushaltssatzung |
| Der Gesamtbetrag in Höhe von 969.000 € wird gemäß § 52 Absatz 2 der KV MV genehmigt. |
| 3. | Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 der Haushaltssatzung |
| Der Gesamtbetrag in Höhe von 320.000 € wird gemäß § 54 Absatz 4 KV MV genehmigt. |
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung und Anlagen können innerhalb des folgenden Monats auf die Bekanntmachung zu den Öffnungszeiten im Amt Landhagen, Theodor-Körner-Str. 36, 17498 Neuenkirchen, Zimmer 1.06 eingesehen werden.