Beschlussprotokoll über die Sondersitzung der Stadtvertretung am 22.11.2022
Sitzung Nr. 28/2019 - 2024
| Ort: | Rathaussitzungssaal |
| 1. | Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Stadtvertretung |
Die Sitzungsniederschrift vom 03.11.2022 wird wie folgt angenommen:
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 9 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| 2. | Beschluss zur Änderung der Finanzierung des Bauvorhabens "Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus mit 6 Stellplätzen" in Loitz |
Beschluss-Nr. 279 / 2019 - 2024:
Die Stadtvertretung Loitz stimmt der geänderten Finanzierung zum Bauvorhaben Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus mit 6 Stellplätzen und Gesamtkosten von 4.891.911,50 Euro bei nachfolgender Förderung zu:
| ELER nach LEFDRL MV: | 3.914.939,55 |
| Brandschutz LK Vorpommern-Greifswald | 660.000,00 € |
| Sonderbedarfszuweisung des Landes MV | 134.045,15 € |
Die Erstanträge sind entsprechend anzupassen und an die betroffenen Stellen einzureichen.
Die zu erbringenden Eigenmittel betragen bei Wirksamwerden aller Förderungen 1.161.661,69 €.
Bei Ausfall einer oder beider Drittförderungen verpflichtet sich die Stadt Loitz, diese Mittel ergänzend als Eigenmittel bereit zu stellen. Bei Ausfall beider Drittförderungen ergibt sich ein Gesamtfinanzbedarf in Höhe von 1.955.706,84 €.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 9 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 3. | Antrag - Änderung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im Großraum Loitz |
Herr Rösicke lässt darüber abstimmen, den bestehenden Beschluss so zu belassen und die Straßenbeleuchtung nicht erneut zu ändern.
| Abstimmungsergebnis: | |
| davon anwesend: | 10 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 1 |
H. Rösicke
Präsident der Stadtvertretung