Beschlussprotokoll über die Sitzung der Stadtvertretung am 13.04.2023.
Sitzung Nr. 31 / 2019 – 2024
| Ort: | Rathaussitzungssaal |
| 1. | Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Stadtvertretung |
Die Sitzungsniederschrift vom 23.02.2023 wird wie folgt angenommen:
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| 2. | Antrag Eigenjagd |
Herr Steinfurth und Herr Baresel erklären ihr Mitwirkungsverbot und ziehen sich in den Gästebereich zurück. Herr Spihalla erläutert seinen Antrag und geht zur Abstimmung ebenfalls wegen Befangenheit in den Gästebereich.
Herr Rösicke lässt darüber abstimmen, wer dafür ist, den gefassten Beschluss zur Eigenjagd nicht aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 2 |
Somit bleibt der gefasste Beschluss bestehen.
Es waren drei Mitglieder der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 3. | Parkverbot im Bereich der Gaststätte "Korl Loitz" |
Beschluss-Nr. 300 / 2019 - 2024:
Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Verkehrsraumeinengung durch gestalterische / bauliche Maßnahmen auf Höhe der Gaststätte „Korl Loitz“ die verkehrsrechtliche Genehmigung zu beantragen. Diese Verkehrsraumeinengung ist so zu gestalten, dass im eingeengten Bereich die Fahrbahnbreite mindestens 4,0 m beträgt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 4. | Auflösung der Ortsfeuerwehr Düvier |
Beschluss-Nr. 301 / 2019 - 2024:
Die Stadtvertretung Loitz beschließt die Auflösung der Ortsfeuerwehr Düvier. Der Standort Düvier wird durch die zukünftige Gemeindefeuerwehr Loitz-Düvier mitgenutzt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 5. | Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und der Funktion des Ortswehrführers und seines Stellvertreters der Ortsfeuerwehr Düvier |
Beschluss-Nr. 302 / 2019 - 2024:
Die Stadtvertretung Loitz beschließt
die Entlassung des Ortswehrführers Torald Schultz aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und der Funktion als Ortswehrführer der Ortsfeuerwehr Düvier.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschluss-Nr. 303 / 2019 - 2024:
Die Stadtvertretung Loitz beschließt die Entlassung des stellv. Ortswehrführers Ralf Sieg aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und der Funktion als stellv. Ortswehrführer der Ortsfeuerwehr Düvier.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 6. | Beschlussvorlage - Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Stralsund und das Amtsgericht Greifswald |
Beschluss-Nr. 304 / 2019 - 2024:
Die Stadtvertretung der Stadt Loitz beschließt die Kandidaten der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2024- 2028 in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 7. | Beschlussvorlage - Annahme einer Geldspende - Stadtempfang |
Beschluss-Nr. 305 / 2019 - 2024:
Die Stadtvertretung Loitz nimmt die Geldspende in Höhe von 150,00 € von der Firma Getränke Längert – Fachgroßhandel e.K an. Die Geldspende ist für den nach § 2 KV zulässigen Spendenzweck (für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen der Stadt Loitz) einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.