Beschlussprotokoll über die Sitzung der Stadtvertretung am 15.06.2023
Sitzung Nr. 33 / 2019 – 2024
| Ort: | Rathaussitzungssaal |
| 1. | Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Stadtvertretung |
Die Sitzungsniederschrift vom 16.05.2023 wird wie folgt angenommen:
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 12 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| 2. | Rückgabe Trägerschaft eines Kindergartens |
Beschluss-Nr. 310 / 2019 - 2024:
Die Stadtvertretung von Loitz beschließt, die Trägerschaft für die Kita „Kunterbunt“ neu auszuschreiben. Mit dem neuen Betreiber sollen die Grundstücksangelegenheiten wiederum in Form eines Erbbauvertrages geregelt.
Die Trägerschaft soll am 01.01.2025 beginnen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 12 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 3. | Beschlussvorlage - gemeindl. Einvernehmen zum BImSchG-Antrag der Firma Pommern Natura GmbH |
Beschluss-Nr. 311 / 2019 - 2024:
Die Stadtvertretung beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben - Holzlagerplatz zur Zwischenlagerung von Stammholz sowie zur Produktion und Lagerung von Holzhackschnitzeln, in Vorbein auf den Flurstücken 145/8, 145/12 (teilweise) und 127/22 (teilweise) der Flur 1 der Gemarkung Vorbein zu erteilen.
Das StALU Mecklenburgische Seenplatte ist darauf hinzuweisen, dass das Flurstück 145/9 untergegangen ist und daraus die Flurstücke 145/12 (nunmehr teilweise antragsgegenständlich) und 145/11 (nicht antragsgegenständlich) der Flur 1 der Gemarkung Vorbein hervorgegangen sind. Insofern bedarf es der redaktionellen Korrektur der Antragsunterlagen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 12 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 4. | Löschwasserversorgung Drosedow |
Beschluss-Nr. 312 / 2019 - 2024:
Die Bürgermeisterin wird legitimiert, für die vom Ingenieurbüro Denecke neu erarbeitete Variante der Löschwasserversorgung über 5 Betonbehälter a 20 m³ einen Bauantrag zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung Loitz: | 15 |
| davon anwesend: | 12 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Stadtvertretung Loitz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.