Beschlussprotokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin am 24.01.2023
Sitzung Nr. 29 / 2019 - 2024
| Ort: | Feuerwehr Passow |
| 1. | Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Gemeindevertretung Görmin |
Das Protokoll wird angenommen wie folgt:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| 2. | Diskussion und Beschluss Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Görmin 2023 |
Beschluss-Nr.: 205 / 2019 - 2024
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Görmin 2023 in der vorliegenden Fassung:
Haushaltssatzung der Gemeinde Görmin für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.01.2023 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | ||
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 1.178.900 EUR | ||
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 1.762.800 EUR | ||
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -523.600 EUR | ||
| 2. | im Finanzhaushalt auf | ||
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 1.090.900 EUR | |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen* von | 1.653.800 EUR | ||
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -562.900 EUR | ||
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 361.100 EUR | |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 332.000 EUR | ||
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | 29.100 EUR | ||
festgesetzt.
____
* einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf — 100.000 EUR
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 310 v.H. | |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 390 v.H. | |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 360 v.H. | |
§ 6
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 3,15 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 111.283 EUR | |
| 2. | Zum Finanzhaushalt | |
| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 70.727 EUR | |
| 3. | Zum Eigenkapital | |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 1.342.914 EUR |
| Ort, Datum | |
| Bürgermeister | Siegel |
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 3. | Annahme einer Spende |
Beschluss-Nr.: 206 / 2019 - 2024
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin nimmt nachträglich die Spende in Höhe von 10.000 € von der Firma WPG Windpark Görmin GmbH & Co. KG an.
Die Spende ist für die nach § 2 KV zulässigen Spendenzwecke:
1,5 T€ Feuerwehr Kostenträger (KTR) 20.1260500
1,5 T€ Heimat- und Kulturpflege KTR 20.2810000
4,0 T€ Projekt Mehrgenerationenhaus KTR 20.2810010
1,5 T€ Jugendarbeit KTR 20.3620000
1,5 T€ Förderung des Sports KTR 20. 4210000
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 4. | Annahme einer Spende |
Beschluss-Nr.: 207 / 2019 - 2024
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin nimmt nachträglich die Spende in Höhe von 15.000 € von der Firma WPG Windpark Görmin GmbH & Co. KG an.
Die Spende ist für die folgenden, nach § 2 KV zulässigen Spendenzwecke, einzusetzen:
Löschwasserbereitstellung KTR 20.1260500
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 5. | Annahme einer Spende |
Beschluss-Nr.: 208 / 2019 - 2024
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin nimmt die Spende in Höhe von 6.000 € von der Jagdgenossenschaft Görmin an.
Die Spende ist für folgenden Spendenzweck einzusetzen:
50 % für die Freiwillige Feuerwehr Görmin
50 % für die Förderung des Sports.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.