Beschlussprotokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin am 01.02.2024
Sitzung Nr. 36 / 2019 - 2024
| Ort: | Bürgerhaus Görmin |
| 1. | Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Gemeindevertretung Görmin |
Das Protokoll wird wie folgt angenommen:
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| 2. | Diskussion und Beschluss Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Görmin 2024 |
Beschluss-Nr.: 245 / 2019-2024
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Görmin 2024 mit folgender Änderung:
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen, wird der Betrag auf 83.400 EUR geändert.
Haushaltssatzung der Gemeinde Görmin für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 01.02.2024 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf |
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| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 1.441.200 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 1.815.700 EUR |
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -254.400 EUR |
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| 2. | im Finanzhaushalt auf |
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| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 1.411.200 EUR |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen* von | 1.699.300 EUR |
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -288.100 EUR |
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 294.700 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 816.400 EUR |
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | -521.700 EUR |
festgesetzt.
_________
* einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf | 83.400 EUR |
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 100.000 EUR |
§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 310 v.H. |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 390 v.H. |
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| 2. | Gewerbesteuer auf | 360 v.H. |
§ 6 Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 3,15 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt |
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| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 51.024 EUR |
| 2. | Zum Finanzhaushalt |
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| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 604.204 EUR |
| 3. | Zum Eigenkapital |
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| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 1.222.655 EUR |
| Ort, Datum | Siegel | Bürgermeister |
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin: | 9 |
| davon anwesend: | 5 |
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.