Beschlussprotokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow am 14.02.2023
Sitzung Nr. 24 / 2019 - 2024
| Ort: | Dorfgemeinschaftszentrum Sassen |
| 1. | Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Gemeindevertretung Sassen-Trantow |
Das Protokoll wird angenommen wie folgt:
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| 2. | Diskussion und Beschluss Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Sassen-Trantow 2023 |
Beschluss-Nr. 188 / 2019-2024:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Sassen- Trantow 2023 in der vorliegenden Fassung:
Haushaltssatzung der Gemeinde Sassen-Trantow für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.02.2023 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | ||
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 1.098.700 EUR | ||
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 1.633.400 EUR | ||
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -415.800 EUR | ||
| 2. | im Finanzhaushalt auf | ||
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 992.000 EUR | |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen* von | 1.468.800 EUR | ||
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -476.800 EUR | ||
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 632.200 EUR | |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 961.700 EUR | ||
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | -329.500 EUR | ||
festgesetzt.
____
* einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf — 100.000 EUR
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 300 v.H. | |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 380 v.H. | |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 350 v.H. | |
§ 6
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,00 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 725.147 EUR | |
| 2. | Zum Finanzhaushalt | |
| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 43.592 EUR | |
| 3. | Zum Eigenkapital | |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 1.540.900 EUR |
Ort, Datum
| Bürgermeister | Siegel |
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 5 |
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 3. | Beschluss zur Verfahrensweise Antrag Rechtsanwalt Meyer Standort Funkmast Trantow |
Beschluss-Nr. 189 / 2019-2024:
Die Gemeindevertretung Sassen-Trantow lehnt eine erneute Diskussion über den Standort zur Errichtung des Funkmastes in der Gemarkung Trantow ab. Das in der Gemarkung Trantow, Flur 4 gelegene kommunale Flurstück 69 wurde der Deutschen Funkturm GmbH bereits am 05.04.2022 als Standort angeboten.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 5 |
| Ja-Stimmen: | 4 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 4. | Stellungnahme der Gemeinde Sassen-Trantow zur Erweiterung des Schmutzwassernetzes, Ortslage Sassen |
Beschluss-Nr. 190 / 2019-2024:
Die Gemeindevertretung von Sassen-Trantow stimmt der Baumaßnahme „Erweiterung des Schmutzwassernetzes“ in der Ortslage Sassen im Bereich „Zum Schwingetal“ Haus-Nummern 09 - 18a zu.
Seitens der Gemeindevertretung besteht die Forderung, dass die Abwasserleitung, ab dem letzten vorhandenen Schacht, auf die linke Seite in den Grünstreifen neben der Straße zu verlegen ist.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 5 |
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.