Beschlussprotokoll über die konstituierende Sitzung und erste Sitzung der Gemeindevertretung Sassen-Trantow am 02.07.2024
Sitzung Nr. 1 / 2024 - 2029
| Ort: | Dorfgemeinschaftszentrum Sassen |
| 1. | Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung) |
Da Herr Blohm sein eigener Amtsvorgänger ist, wird er von seinen bisherigen Stellvertretern ernannt. Herr Schindel ernennt und vereidigt Herrn Blohm zum Bürgermeister der Gemeinde Sassen-Trantow und übergibt ihm die Ernennungsurkunde. Herr Blohm übernimmt die Sitzungsleitung.
| 2. | Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung |
Herr Blohm beglückwünscht alle Gemeindevertreter zu ihrer Wahl und verpflichtet die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten mit Handschlag.
| 3. | Beschlussvorlage - Wahl des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters |
Beschluss-Nr. 01 / 2024 - 2029:
Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Sassen-Trantow wird in geheimer Wahl und letztlich durch das Los Herr Danilo Hust bestimmt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 4 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Enthaltungen: | 0 |
Entscheidung durch Los.
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 4. | Beschlussvorlage - Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters |
Beschluss-Nr. 02 / 2024 - 2029:
Zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Sassen-Trantow wird in offener Wahl Herr Nico Christ gewählt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 5. | Ernennung und Vereidigung der Stellvertretung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung) |
Herr Blohm ernennt und vereidigt Herrn Hust zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters und Herrn Christ zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Sassen-Trantow und übergibt ihnen die Ernennungsurkunde.
| 6. | Beschlussvorlage Hauptsatzung |
Beschluss-Nr. 03 / 2024 - 2029:
Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Hauptsatzung der Gemeinde Sassen-Trantow.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 7. | Beschlussvorlage - Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
Beschluss-Nr. 04 / 2024 - 2029:
Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Geschäftsordnung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 8. | Evtl. Losverfahren zur Zuteilung der weiteren Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und Benennung der Mitglieder |
Die Mitglieder für die Besetzung des Hauptausschusses werden benannt wie folgt:
| Name, Vorname | Partei/Wählergemeinschaft |
| 1. | Hust, Danilo | CDU |
| 2. | Fredrich, Kai | CDU |
| 3. | Schröder, Jana | Wählergemeinschaft Sassen |
| 4. | Behm, Petra | Wählergemeinschaft Sassen |
| 9. | Evtl. Losverfahren zur Zuteilung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und Benennung der Mitglieder |
Die Mitglieder für die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses werden benannt wie folgt:
| 1. | Fredrich, Kai | CDU |
| 2. | Behm, Petra | Wählergemeinschaft Sassen |
| 3. | Wegner, Kay | sachkundiger Einwohner |
| 10. | Beschlussvorlage - Vertretung im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG |
Beschluss-Nr. 05 / 2024 - 2029:
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt Herrn Sebastian Raus mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 11. | Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Gemeindevertretung Sassen-Trantow |
Die Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2024 wird angenommen wie folgt:
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
| 12. | Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Sassen-Trantow 2020 |
Beschluss-Nr. 06 / 2024 - 2029:
Die Gemeindevertretung Sassen- Trantow stellt das Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Sassen- Trantow fest. Die Gemeindevertretung ermächtigt die Verwaltung, gemäß § 44 Abs. 5 GemHVO-Doppik MV vom 25. Februar 2008 einschl. der Änderungen vom 13. Dezember 2011 und 19.05.2016, das ausgewiesene Jahresergebnis von 115.729 € in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 13. | Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss der Gemeinde Sassen-Trantow 2020 |
Beschluss-Nr. 07 / 2024 - 2029:
Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde Sassen-Trantow 2020 wird die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V erteilt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 7 |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war ein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 14. | Umrüstung von Straßenbeleuchtungstechnik auf LED in den Ortslagen Sassen, Treuen und Trantow |
Beschluss-Nr. 08 / 2024 - 2029:
Die Gemeindevertretung Sassen-Trantow stimmt der Umrüstung von Straßenbeleuchtungsanlagen in den Dörfern Sassen, Treuen und Trantow im Gesamtbruttowert von 142.848,65 € zuzüglich der Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 9 in Höhe von 24.337,80 € zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 8 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 15. | Auftragserteilung von Planungsleistungen der Leistungsphase 3 - 9 zur Umrüstung von Straßenbeleuchtungsanlagen in den Dörfern Sassen-Treuen und Trantow |
Beschluss-Nr. 09 / 2024 - 2029:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow erteilt den Auftrag für Planungsleistungen der Leistungsphasen 3-9 an das Ingenieurbüro ESD GmbH aus Dargun mit einer Bruttoangebotssumme von 24.337,80 €.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 16. | Annahme einer Spende für die Feuerwehr Trantow |
Beschluss-Nr. 10 / 2024 - 2029:
Die Gemeindevertretung Sassen-Trantow nimmt die Spende in Höhe von 1.300,- der Jagdgenossenschaft Trantow an.
Die Spende ist für den nach § 2 KV zulässigen Spendenzweck für den Brandschutz einzusetzen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 17. | Beschaffung eines neuen Notstromaggregats, Tauchpumpe und Beleuchtungssystem |
Beschluss-Nr. 11 / 2024 - 2029:
Die Gemeindevertretung Sassen-Trantow erteilt folgenden Auftrag:
Die Firma KRAFT Feuerschutz erhält den Auftrag zur Lieferung entsprechend dem Preis von 18.690,- € laut Kostenangebot.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| 18. | Aufforderung Stellungnahme Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des B-Plans Nr. 10 "Solarpark Göslow" |
Beschluss-Nr. 12 / 2024 - 2029:
Die Gemeindevertretung Sassen-Trantow stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 10 „Solarpark Göslow“ der Gemeinde Görmin zu. Planerische und gemeindliche Ziele der Gemeinde Sassen-Trantow werden hierbei nicht verletzt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow: | 9 |
| davon anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sassen-Trantow von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.