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Loitzer Bote
Ausgabe 9/2024
Amtlicher Teil
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Beschlussprotokoll über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin am 16.07.2024

Sitzung Nr. 1 / 2024 - 2029

Ort:

Bürgerhaus Görmin

1.

Feststellen des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung, Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Beschlussfähigkeit

Herr Redwanz begrüßt alle Anwesenden. Er übergibt die Sitzung an das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Köpke.

Herr Köpke übernimmt die Sitzung. Er begrüßt die neue Gemeindevertretung. Es sind 8 Gemeindevertreter anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die Einladungen erfolgten ordnungsgemäß.

2.

Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)

Da Herr Redwanz sein eigener Amtsvorgänger ist, wird er von seinen bisherigen Stellvertretern ernannt. Herr Reimer ernennt und vereidigt Herrn Redwanz zum Bürgermeister der Gemeinde Görmin und übergibt ihm die Ernennungsurkunde. Herr Redwanz übernimmt die Sitzungsleitung.

3.

Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung

Herr Redwanz beglückwünscht alle Gemeindevertreter zu ihrer Wahl und verpflichtet die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten mit Handschlag.

4.

Beschlussvorlage - Wahl des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters

Beschluss-Nr. 01 / 2024 - 2029:

Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Görmin wird in offener Wahl Herr René Reimer gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

5.

Beschlussvorlage - Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters

Beschluss-Nr. 02 / 2024 - 2029:

Zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Görmin wird in offener Wahl Herr Hartmut Köpke gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

6.

Ernennung und Vereidigung der Stellvertretung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)

Herr Redwanz ernennt und vereidigt Herrn Reimer zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters und Herrn Köpke zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Görmin.

7.

Beschlussvorlage Hauptsatzung

Beschluss-Nr. 03 / 2024 - 2029:

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Hauptsatzung der Gemeinde Görmin.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

8.

Beschlussvorlage - Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Beschluss-Nr. 04 / 2024 - 2029:

Die Gemeindevertretung Görmin beschließt die beigefügte Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

9.

Evtl. Losverfahren zur Zuteilung der weiteren Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Die Mitglieder für die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses werden benannt wie folgt:

Name, Vorname

Partei/Wählergemeinschaft

1.

Reinholdt, Steffi

BGG

2.

Leddig, Torsten

BGG

3.

Reimer, René

CDU

10.

Evtl. Losverfahren zur Zuteilung der weiteren Mitglieder der Fachausschüsse

a) Sozialausschuss

b) Bau- und Umweltausschuss

c) Rechnungsprüfungsausschuss

Herr Reimer teilt mit, dass die CDU auf die Sitze im Sozialausschuss verzichtet. Die Mitglieder für die Besetzung des Sozialausschusses werden benannt wie folgt:

Name, Vorname

Partei/Wählergemeinschaft

1.

Reinholdt, Steffi

BGG

2.

Leddig, Torsten

BGG

3.

Junge, Tobias

BGG

4.

Buck, Siiri

sachkundiger Einwohner

5.

Beringer, Marie-Jeanne

sachkundiger Einwohner

6.

Bellin, Mathias

sachkundiger Einwohner

Die Mitglieder für die Besetzung des Bau- und Umweltausschusses werden benannt wie folgt:

Name, Vorname

Partei/Wählergemeinschaft

1.

Reimer, René

CDU

2.

Pagel, Torsten

CDU

3.

Rabe, Christopher

BGG

4.

Grade, Marko

BGG

5.

Köpke, Hartmut

Einzelbewerber

6.

Gohs, Volkmar

sachkundiger Einwohner

Die Mitglieder für die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses werden benannt wie folgt:

Name, Vorname

Partei/Wählergemeinschaft

1.

Reinholdt, Steffi

BGG

2.

Pagel, Torsten

CDU

3.

Köpke, Hartmut

Einzelbewerber

11.

Beschlussvorlage - Vertretung im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG

Beschluss-Nr. 05 / 2024 - 2029:

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt Herrn Sebastian Raus mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

12.

Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Gemeindevertretung Görmin

Das Protokoll vom 28.05.2024 wird angenommen wie folgt:

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

4

13.

Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Görmin 2020

Beschluss-Nr. 06 / 2024 - 2029:

Die Gemeindevertretung Görmin stellt das Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Görmin fest. Die Gemeindevertretung ermächtigt die Verwaltung, gemäß § 44 Abs. 5 GemHVO-Doppik MV vom 25. Februar 2008 einschl. Änderungen vom 13. Dezember 2011 und 19.05.2016, den ausgewiesenen Jahresüberschuss von 1.504,78 € in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war kein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

14.

Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss der Gemeinde Görmin 2020

Beschluss-Nr. 07 / 2024 - 2029:

Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde Görmin 2020 wird die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 war ein Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Görmin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Th. Redwanz
Bürgermeister der Gemeinde Görmin